„Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation in der Straße von Hormus“
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„Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation in der Straße von Hormus“

Der CDU-Außenpolitiker ist gegen eine Beteiligung an einer US-Mission im Persischen Golf. Die EU müsse selbst zur außenpolitischen Großmacht werden, fordert er.

Die EU-Mitgliedstaaten reagieren unterschiedlich auf die Spannungen in der Straße von Hormus. An der für den Handel mit Öl wichtigen Meerenge waren mehrere Tanker attackiert oder festgesetzt worden. Großbritannien will sich an einer Schutzmission der USA beteiligen. Deutschland lehnt dies ab.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU) fordert ein gemeinsames Vorgehen der Europäer. Gerade bei diesem Einsatz wäre das naheliegend: McAllister weist darauf hin, dass EU und USA grundsätzlich andere Strategien in ihrer Iran-Politik verfolgen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Am Golf von Hormus überschlugen sich mit Drohnenabschüssen und festgesetzten Tankern kürzlich die Ereignisse. Droht der Konflikt in der Region völlig zu eskalieren?
Die ganze Welt blickt mit Sorge auf die Entwicklungen am Golf. Die Festsetzung des britischen Tankers durch den Iran ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die zivile Schifffahrt. In einer bereits angespannten Lage steigt so das Risiko einer weiteren Eskalation. Alle Seiten müssen sich darüber im Klaren sein, dass der schwelende Konflikt nur diplomatisch geklärt werden kann. Es darf keine militärische Eskalation geben. Die Folgen wären fatal.

Was ist von einer europäischen Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus zu halten?
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Position und eine europäische Antwort auf die angespannte Situation in der Straße von Hormus. Formelle Anfragen von Nato-Partnern gilt es sorgfältig zu prüfen. Da die EU und die USA grundlegend unterschiedliche Ansätze gegenüber dem Iran verfolgen, halte ich eine gemeinsame Mission unter der Führung der Amerikaner für nicht realistisch. 

Die USA betreiben eine Außenpolitik des maximalen Drucks, die EU eine des freundlichen Ermahnens und Bittens. Ist das der falsche Ansatz, um ernst genommen zu werden in der Welt?
Die USA und die EU ziehen in vielen außenpolitischen Fragen an einem Strang. Im Umgang mit Teheran haben wir unterschiedliche Auffassungen. Die EU hat schon immer auf konsequente Diplomatie anstatt auf eine Politik des maximalen Drucks gesetzt. Und im Hinblick auf den Iran hat die Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA die Lage in der Region – vorsichtig ausgedrückt – zumindest nicht beruhigt.

Beim Thema Iran sind sich die EU-Außenminister ausnahmsweise einig. Trotzdem ist es ihnen nicht gelungen, den Atom-Deal zu retten.
Das Nuklearabkommen JCPOA ist der einzige Weg, um den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Deswegen stehen wir Europäer zu dem Abkommen, genauso wie Russland und China. Wir appellieren an den Iran, die Vereinbarungen weiterhin einzuhalten, und an die Amerikaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dieser Konflikt ist nur diplomatisch zu lösen.

Die USA werfen den Europäern jedoch vor, durch den Iran-Deal zur Finanzierung von Terrorismus beizutragen und einen Staat zu unterstützen, der extreme Menschenrechtsverletzungen begeht und die Hegemonialmacht in die Region anstrebt.
Das Abkommen mit dem Iran hat bislang seinen Zweck erfüllt, die nukleare Aufrüstung des Landes zu verhindern. Die Rolle Teherans in der Region ist jedoch hochproblematisch.  Das gilt für das ballistische Raketenprogramm, für die systematische Destabilisierung in der Nachbarschaft, insbesondere in Syrien, Libanon und im Irak, und nicht zuletzt für die völlig inakzeptablen und abscheulichen Drohungen gegenüber Israel. Diese Punkte sind außerhalb des Atomabkommens klar und deutlich anzusprechen. Das gelingt aber besser, wenn alle Parteien miteinander am Verhandlungstisch sitzen.

Wer sich ansieht, was in der Weltpolitik vor sich geht, bekommt den Eindruck: Russland, China und der Iran machen, was sie wollen. Und auf die USA als Schutzmacht ist kein Verlass mehr. Wie schlecht steht es außenpolitisch um die Europäische Union?
Wir befinden uns in einer geopolitischen Zeitenwende. Eine neue Konkurrenz der Großmächte bedroht die internationale Ordnung, wie wir sie kennen gelernt haben. Gleichzeitig ist die geostrategische Nachbarschaft der EU so instabil wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Das stellt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vor enorme Herausforderungen.

Die Außenpolitik wird also zunehmend unübersichtlicher und komplexer.
Richtig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen und die europäische Verteidigung funktionsfähig machen. Handelspolitisch ist die EU auf Augenhöhe mit den Weltmächten, außenpolitisch sind wir es bislang nicht. In der europäischen Außenpolitik müssen wir verstärkt mit einer Stimme sprechen und sollten beispielsweise vom Prinzip der einstimmigen Entscheidungen, bei der jeder Mitgliedstaat mit einem Veto eine gemeinsame Beschlussfassung der EU verhindern kann, zur qualifizierten Mehrheit übergehen.

Jean-Claude Juncker wollte das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik in seiner Amtszeit abschaffen. Gelungen ist ihm das nicht.
Das Europäische Parlament fordert seit Jahren fraktionsübergreifend und mehrheitlich, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Aber das setzt zunächst die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten voraus. Daran scheitert es bislang. Ursula von der Leyen, die bei ihrer Kandidatur zur Kommissionspräsidentin von allen Staats- und Regierungschefs der EU unterstützt wurde, hat angekündigt, sich für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik einzusetzen. Das könnte dem Vorhaben neuen Schwung verleihen.

Viele Länder wollen an der Einstimmigkeit festhalten. Wie lässt sich das Problem lösen?
Man sollte zunächst in einigen ausgewählten Bereichen damit beginnen, etwa bei Sanktionen, zivilen Missionen oder Menschenrechtsfragen. Für mich war es eine besondere Enttäuschung, dass es den EU-Außenministern nicht gelungen ist, das brutale Vorgehen des Maduro-Regimes in Venezuela einvernehmlich zu verurteilen, weil ein Land – Italien – sich geweigert hat. So etwas schadet der Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik.

Können Sie die Bedenken der Länder, die das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufgeben wollen – wie zum Beispiel Irland –, verstehen?
Natürlich bedeutet die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip für jedes Land, dass es bei bestimmten Fragen überstimmt werden könnte. Aber das gilt doch bereits heute für diejenigen Politikfelder, bei denen mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird. Wenn wir unsere strategische Souveränität sichern und unseren Einfluss in der Welt geltend machen wollen, müssen wir zu mutigeren Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik kommen. Das gelingt kaum, wenn wir bei jedem außenpolitischen Beschluss auf das Einverständnis aller 28 Mitgliedstaaten angewiesen sind.

Gerade Russland und China nutzen das Einstimmigkeitsprinzip gnadenlos für ihren eigenen Vorteil aus.
Je größer die europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit ist, desto stärker ist unsere Position auch gegenüber Moskau und Peking. Bei den Russland-Sanktionen hat die EU bislang ein bemerkenswert hohes Maß an Einigkeit gezeigt: Moskau muss die Minsker Vereinbarungen umsetzen, damit die Sanktionen gelockert werden können. Mit Blick auf China gilt, dass ein Format wie das jährliche 16+1 Treffen nicht zur Stärke der Europäischen Union beiträgt. Es wird von Peking bewusst initiiert, um Europa zu spalten. Das passende Format, um mit China zu verhandeln, müsste 28+1 unter Einbeziehung der Westbalkanstaaten sein.

Das ist aber nicht so.
Wir sind als EU handelspolitisch so erfolgreich, weil wir geschlossen auftreten. Dort begegnen wir allen Mächten dieser Welt auf Augenhöhe. Wenn EU-Mitgliedstaaten allein oder in kleinen Gruppen auftreten, ist das nicht der Fall. Dessen sollte man sich in allen Hauptstädten der EU bewusst sein.

Fortschritte gab es in den vergangenen Jahren bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei dort auch wieder nicht alle Staaten mitmachen.
Hier sind wir in der Tat die mutigsten Schritte gegangen. Die auf den Weg gebrachte ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) war von Anfang an ein offener, inklusiver Prozess, sodass mittlerweile 25 der EU-27 dabei sind. Dazu gehört auch ein militärisch neutrales Nicht-Nato-Mitglied wie Irland. Nur Malta, das eine militärische Zusammenarbeit unter dem Dach der EU prinzipiell ablehnt, und Dänemark, das derzeit nicht bereit ist, weitere Integrationsschritte zu gehen, nehmen nicht an Pesco teil. Alle anderen EU Mitglieder sind dabei. Das ist ein immenser Erfolg.

Kommen wir von außenpolitischen Strategien zu einem Blick in die Zukunft. Wie sieht die Welt in 25 Jahren aus? Ist es eine Welt, in der China alles bestimmt?
Wir stehen dann wahrscheinlich vor einer Entscheidung, ob die Weltpolitik bestimmt wird durch G2 – USA auf der einen Seite und China auf der anderen – oder durch G3: Der dritte Player wäre dann die Europäische Union. Wenn wir als Europäer unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gleichberechtigung, Menschenwürde und Menschenrechten – eben unseren „European Way of Life“ –  in einer globalisierten Welt bewahren wollen, dann geht das nur, sofern wir enger zusammenrücken. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, ein ernstzunehmender außenpolitischer Akteur zu werden, statt ein Spielball anderer Großmächte. Deshalb ist eine enger abgestimmte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur ein abstraktes Gedankenspiel in Brüssel. Es geht alle Menschen in Europa an.

Gibt es die Nato in 25 Jahren noch? Trump ist von einer gemeinsamen EU-Verteidigung nicht begeistert.
Die Nato hat sich als Bündnis bewährt. Sie garantiert unsere Sicherheit und dass wir in Freiheit und Demokratie leben können. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es die Nato auch noch in 25 Jahren und darüber hinaus geben wird. Die transatlantischen Beziehungen sind so robust – politisch, wirtschaftlich, kulturell – dass sie auch die Amtszeit von Präsident Trump überdauern werden. Eine starke USA und eine starke EU ist keine Frage von Entweder-Oder.