Weser Kurier: „Europäisches Haus für zufriedene Mieter“
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Weser Kurier: „Europäisches Haus für zufriedene Mieter“

Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens hält einen Vortrag über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union. Er plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit der Nationen.

Osterholz-Scharmbeck„Woran merken Sie, dass Sie über eine Binnengrenze der EU gefahren sind“, fragte David McAllister die Zuhörer während seines Europa-Vortrags im Loccumer Kreis. Er schickte einen prüfenden Blick in den sehr gut besuchten Sitzungssaal des Rathauses, um dann selbst die Antwort zu geben: „Sie spüren’s, wenn Sie telefonieren und aus dem Mobilfunknetz rausfliegen.“

Der frühere CDU-Ministerpräsident Niedersachsens und jetzige EU-Parlamentarier hielt ein Plädoyer für eine Harmonisierung der Märkte und der Steuerregelungen, der Angleichung von Normen, für eine vertiefte Währungsunion und für mehr „Gemeinsamkeiten in der Verteidigungspolitik, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“. Zu seinem anschaulichen Mobiltelefon-Beispiel führte er aus, dass er den digitalen europäischen Binnenmarkt „als größte Herausforderung der nächsten zehn Jahre“ betrachte.

Bürgermeister Torsten Rohde hatte in seiner Einführung zum Vortragsabend auf die schottischen Wurzeln des zweisprachig erzogenen EU-Abgeordneten aufmerksam gemacht und hinzugefügt, dass er auf „Internas“ des direkt aus Straßburg angereisten Politikers hoffe. Er wurde nicht enttäuscht. Das von McAllister gezeichnete Bild von Europa, das der Gegenwart und sein Wunschbild von der Zukunft der Union, hatte Tiefenschiefe.

Dem kritischen Blick auf die Gegenwart und einem durchaus hoffnungsvollen in die Zukunft ging ein Rückblick voraus, den Angelika Saade für den Loccumer Kreis hielt. Die Geschäftsführerin des Osterholzer Zeitungsverlages skizzierte die Entwicklung hin zur Union der 28 Mitgliedsstaaten, die mit der Montanunion begann, der friedlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Staaten auf den Feldern Kohle und Stahl und damit in der Rüstungsindustrie. Und das von Nachbarn, die wiederholt Krieg gegeneinander geführt hatten. „72 Jahre Frieden sind das Ergebnis der größten historischen und politischen Leistung des 20. Jahrhunderts.“

Auch McAllister beschrieb zunächst, was den Wert Europas ausmacht, ehe er auf Probleme wie Finanzkrise, soziale Spaltungen, Populismus und Nationalismen zu sprechen kam. Die EU sei nicht bloß eine Wirtschaftsunion, sondern eine weltweit einzigartige Wertegemeinschaft, die sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sei. Die Deutschen, die die Welt zwei Mal in den Abgrund führten, stünden bei diesem Friedensprojekt in einer besonderen Verantwortung, erklärte der frühere Landesvater, der erste deutsche mit Doppelpass. McAllisters Vater kämpfte im Zweiten Weltkrieg auf britischer Seite.

Der Referent widmete sich den Problemen mit den Nachbarn, den Failed States Syrien und Libyen sowie der Ukraine und deren andauernder Destabilisierung vonseiten Russlands. Auch von dort speisten sich die zentrifugalen Kräfte in der EU. Dass die Siegesserie des Populismus schließlich gestoppt wurde, liegt für McAllister auch an den Negativerfahrungen mit Trump, Erdogan und Putin. „Die kriegen einmal die Verdienstmedaille für europäische Integration“, prophezeite der 46-jährige Rechtsanwalt scherzhaft. Seine schlüssigen Argumentationsketten lockerte er immer wieder mit den überraschenden Wendungen seines britischen Humors auf.

Auch der Brexit war für ihn so ein Warnsignal an die Menschen, die glauben, dass Grenzen Sicherheit und Wohlstand garantieren. Die Briten bekämen jetzt den Gegenbeweis dafür zu spüren. Aber für die Union sei der Brexit ebenfalls die bisher größte Belastungsprobe. Die anfänglichen Befürchtungen, dass der Trennung von den Briten nach Gewährung von Sonderkonditionen für die Abtrünnigen weitere Abspaltungen folgen oder bilaterale Beziehungen mit ihnen die EU-Staaten ganz auseinandertreiben könnten, hätten sich einstweilen nicht bestätigt.

Diejenigen, die Großbritannien zu dem „historischen Fehler“ verführt hätten – mit der falschen Verheißung, dadurch 350 Millionen Pfund pro Woche einsparen zu können, seien nicht von ungefähr gleich nach dem Votum von der Bildfläche verschwunden. Bei einem harten Brexit, warnt McAllister, drohen dem Land wegen der Grenzkontrollen sofort Lastwagenstaus von Dover bis an den Londoner Autobahnring. Die Handelsbeziehungen der EU zu den Briten seien dann gleich jenen zu Bangladesch und Botswana.

Den Populismus nennt McAllister daher auch „hochtoxisch, wenn wir ihm nicht richtig begegnen“. Den Euro-Skeptikern, die immer auf die überbordende Bürokratie in Brüssel oder dort begangene Unterlassungssünden schimpfen, hält er entgegen, dass bei den meisten Verordnungen und Gesetzen die Nationalstaaten Regie führten, deren ganz eigene Interessen nur schwer zu Kompromissen zu bündeln seien. „Die EWG hatte nur sechs Staaten, da war es leichter, politisch zu navigieren. Heute dauert die Konsensfindung länger, und die Qualität des Kompromisses wird schwächer.“

Daraus zieht McAllister den Schluss, dass die Mitgliedstaaten zu einer Angleichung ihrer auf allen möglichen Feldern divergierenden Auffassungen kommen müssten. „Wir haben 28 nationale Energiepolitiken. Einige haben Atomkraftwerke, andere nicht. Einige wollen Energie aus Russland, andere nicht. Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht und Entwicklungshilfepolitik. Wir haben zwölf verschiedene Kampfpanzertypen, alles hohe Ausgaben bei minimalem Ergebnis.“

Auch bei der Sicherung der Außengrenzen wünscht sich McAllister mehr Gemeinsamkeiten. Schwedische Grenzschützer sollten Seite an Seite mit den Südeuropäern stehen. Auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerstaaten sollte eine gemeinschaftliche Anstrengung sein. „Solidarität ist ein Geben und Nehmen. Das europäische Haus ist für zufriedene Mieter da.“