Weser Kurier: CDU-Parteitag in Grasberg – Warnung vor Populisten und Radikalen
Die Christdemokraten haben ihren Parteitag in Grasberg genutzt, um ihren Standort im politischen Kräftefeld zu bestimmen.
Grasberg. Die CDU will bei der nächsten Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wieder den Ministerpräsidenten stellen. Das erklärte Kai Seefried, seit sechs Monaten Generalsekretär des niedersächsischen Landesverbands, jetzt auf dem Parteitag des Bezirks Elbe-Weser, zu dem Delegierte aus den Kreisverbänden Osterholz, Rotenburg, Cuxhaven, Verden und Stade in den Grasberger Hof gekommen waren – ein lohnendes Reiseziel, wie die Grasberger Bürgermeisterin Marion Schorfmann in ihrer Begrüßung sagte: „Wir liegen schließlich auf der Künstlerroute Worpswede-Fischerhude.“
Kai Seefried stellte das neue Programm „Meine CDU 2022“ vor. „Wir wollen bei der Wahl in viereinhalb Jahren wieder stärkste politische Kraft werden“, sagte er. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom 15. Oktober 2017 könne man nicht zufrieden sein, damals habe die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Landes Niedersachsen erzielt. Aber immerhin habe sie es geschafft, Rot-Grün abzulösen. Seit 1976 sei sie bei Kommunalwahlen die stärkste Partei und noch immer die Partei mit den meisten Mitgliedern im Bundesland, auch wenn die Zahl innerhalb der vergangenen 15 Jahre von 80 000 auf 60 000 gesunken sei. Die CDU brauche aber vor allem mehr Frauen, deren Anteil liege nur bei 24 Prozent.
Dennoch könne man selbstbewusst sagen: „Wir sind die Niedersachsenpartei.“ Dies sei im Wahlkampf nur leider zu kurz gekommen, weil es wohl als selbstverständlich gegolten habe. Jetzt müsse man „raus zu den Bürgern“, die Kampagne starte im Herbst nach dem Landesparteitag. Aber auch ein digital begehbares Ideenhaus soll entstehen, die Partei solle die größte WhatsApp-Gruppe Niedersachsens werden.
Der Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann glaubt, die Landespartei sei bei der vorigen Wahl zu selbstsicher gewesen, vielleicht auch zu arrogant gegenüber den Kreisverbänden. Heute sei der Bezirk Elbe-Weser in allen Gremien gut vertreten, auch im Vorstand, und über die große Weltpolitik kam Ferlemann wieder auf seinen Bezirksverband. „Dieser Philosoph in Washington, der uns jetzt die Welt erklärt – einfach irre!“, schimpfte Enak Ferlemann – fast alle Redner kritisierten den US-Präsidenten Donald Trump mit einer Schärfe, wie man es zuletzt vor 35 Jahren gegenüber Trumps Vorgänger Ronald Reagan gewohnt war, damals allerdings aus linken Kreisen, die sich von der CDU darob „Antiamerikanismus“ vorhalten lassen mussten. Trump betreibe Protektionismus und Abschottung, der russische Präsident Putin Annexionismus, und die neue links-rechts-populistische Regierung in Italien wolle fröhlich weiter Schulden machen und Deutschland dafür bezahlen lassen. „Tja, und dann haben wir hier Elbe-Weser, da klappt alles“, so der Vorsitzende Enak Ferlemann.
Nach einem halben Jahr könne man sehr zufrieden sein mit der Großen Koalition in Hannover, auf Bundesebene sehe es leider ganz anders aus. „Da verpassen die sich Tritte unter dem Tisch.“ Im Bundestag herrsche „Gepöbel, Stammtischniveau, unterste Kante“, und das Seltsame sei, dass neuerdings die extrem Linken gemeinsam mit den extrem Rechten auf die Mitte eindröschen. Klar sei aber auch: Wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst werde, würden die Parteien der Mitte bei der nächsten Wahl ganz große Probleme bekommen.
Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz statt vieler verschiedener Gesetze auf diesem Gebiet, sagte Enak Ferlemann. Man müsse sich hier auch bewusst machen, dass die Welt sich nicht mehr nach Europa richte, sondern Europa in der Welt zurechtkommen müsse. Die ganze EU habe eine halbe Milliarde Einwohner, China allein komme auf 1,3 Milliarden, und die 82 Millionen Deutschen seien so viel wie die Einwohner des Landkreises Shanghai.
Über Europa hatte David McAllister, der frühere niedersächsische Ministerpräsident, naturgemäß noch viel mehr zu sagen, denn seit vier Jahren ist er Mitglied im Europaparlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese Woche fand eine Klausurtagung der Fraktion in München statt. „Wir haben uns anhören müssen, dass die Bayern in allen Belangen die Nummer Eins sind in Deutschland und Europa; sie waren, wie gewohnt, sehr bescheiden“, sagte David McAllister ironisch.
Sorgen machen dem Abgeordneten die Finanzen der Europaischen Union. Durch den Austritt Großbritanniens würden zwölf Milliarden Euro im Haushalt fehlen, andererseits solle mehr Geld für Studentenaustausch, Grenzschutz, Forschung und Energienetze ausgegeben werden. Dann müsse entweder anderswo gekürzt werden oder die Beiträge erhöht. Dazu sei Deutschland auch bereit, aber Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich leider nicht, so David McAllister.
Am 26. Mai 2019 ist die nächste Europawahl. Die EVP bekenne sich dazu, dass es wieder, wie erstmals 2014, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben solle, sagte David McAllister. „Die Wähler sollen vorher wissen, wen sie wählen.“ Es dürfe nicht mehr von den Regierungschefs nach der Wahl im Hinterzimmer ausgekungelt werden, wer die Kommission führe.
Dieses Mal werde die Wahl eine besondere Herausforderung, sie werde zu einer entscheidenden Auseinandersetzung zwischen europafreundlichen Kräften auf der einen Seite und Radikalen, Populisten „und diesen Clowns aus Italien“ – letzteres eine Anspielung auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die gerade mit der nationalistischen Lega-Partei die Regierung übernommen hat. David McAllister zeigte sich in Grasberg kämpferisch: „Von diesen Schwachköpfen von ganz links und ganz rechts lassen wir uns unser demokratisches Europa nicht kaputtmachen.“