Welt Online: EU-Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt.
„Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden“, sagte Mc Allister WELT.
Die EU-Kommission will heute (Dienstag) in Straßburg ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung der Justiz in Rumänien vorlegen. Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft.
„Besorgnis über die politischen Entwicklungen“
Iohannis hatte am Montag gesagt, die rumänische Regierung sei ungeeignet für den Ratsvorsitz. Er begründet das mit einer inkompetenten Regierung. Der Staatspräsident verlangte den Rücktritt der sozialliberalen Regierung. Am vergangenen Freitag hatte bereits Europaminister Negrescu seinen Rücktritt erklärt. Durch den Rücktritt des Ministers ginge es in der Regierung „drunter und drüber“, so Staatspräsident Iohannis