WAMS: Fall Khashoggi; Welche Sanktionen könnte die EU gegen Saudi-Arabien verhängen?
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WAMS: Fall Khashoggi; Welche Sanktionen könnte die EU gegen Saudi-Arabien verhängen?

David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Mörder des Journalisten Khashoggi vor Gericht stellen. Zudem werden Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien diskutiert. Doch welche haben Aussicht auf Erfolg?

Seit Jahren beobachten die Europäer mit Sorge die Entwicklungen in Saudi-Arabien: die Verstöße gegen Menschenrechte und die steigende Zahl politischer Gefangener, die zerstörerische Rolle des Landes beim Krieg in Jemen und die Blockade Katars. Folgen hatte das bisher nicht. Das könnte sich jetzt ändern: Die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi sei nur „der Gipfel des Horrors“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. In der EU mehren sich die Stimmen, eine härtere Gangart gegenüber Riad einzuschlagen.

„Dieses grausame Verbrechen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Täter müssen identifiziert werden und sich einem internationalen Standards entsprechenden Gerichtsverfahren stellen“, sagte David McAllister(CDU), der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, zu WELT AM SONNTAG. McAllister und die meisten seiner Kollegen hatten sich am Donnerstag in Straßburg für ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und für den Exportstopp von Überwachungssystemen ausgesprochen. Aber das war nur eine Willensbekundung.

Bisher haben wenige Länder reagiert. Mitte November könnte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini das Thema „Sanktionen gegen Saudi-Arabien“ beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel aber auf die Tagesordnung setzen. Strafmaßnahmen müssen einstimmig verabschiedet werden.

Aber welche Sanktionen könnten die Europäer überhaupt beschließen? Und welche Maßnahmen wären dann am wahrscheinlichsten? Ein Überblick:

Die EU hat solche Sanktionen bereits gegen zahlreiche Personen verhängt, die verdächtigt werden, an Menschenrechtsverletzungen, Betrug und politischen Gewaltakten beteiligt zu sein. Die Betroffenen stammen beispielsweise aus Russland, der Ostukraine, Sudan und Ägypten. Einreisesperren gegen Saudis haben bisher nur Großbritannien und die USA verhängt. Insgesamt sind die Kosten für solche Sanktionen für die EU-Länder relativ gering, denn den Volkswirtschaften entsteht kein wirtschaftlicher Schaden. Chancen: gut

In der EU gelten derzeit Waffenembargos gegen 19 Staaten, darunter China, Eritrea, Kongo, Libyen und Somalia. Deutschland kündigte bereits ein temporäres Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Allerdings könnten andere Länder schnell einspringen und daran verdienen. Spanien, Großbritannien und Frankreich haben bereits abgewinkt – aus Angst vor Jobverlusten. Chancen: sehr gering

Mehrere Möglichkeiten sind in diesem Bereich denkbar. Unter anderem ein Kooperationsverbot mit Banken wie es im Fall Nordkoreas besteht, die Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt, was bisher Russland betrifft oder ein Verbot des Erwerbs von Eigentum in dem betroffenen Land. Auch die Verweigerung von Überflugrechten wäre eine Option sowie Einfuhrverbot für bestimmte Waren. Eine andere Strafe wäre das Verbot für das Befördern von Erdöl auf bestimmten Schiffen. Auch könnte die EU ein Einfuhrverbot für Ausrüstungsgüter im Energiebereich wie bereits gegen Russland verhängen. Harte Maßnahmen wie ein Verbot von Überflügen oder ein Importverbot für Öl dürften aber ausgeschlossen sein. Chancen: durchaus möglich.