The European: Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet
von David McAllister
Die Abkommen mit Singapur gehen über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus: Sie sind ein starkes Zeichen gleichgesinnter Partner, um unser regelbasiertes internationales System, das auf Zusammenarbeit und Multilateralismus beruht, zu verteidigen und zu fördern, schreibt David McAllister in einem Exklusivbeitrag.
Der Wohlstand in der Europäischen Union beruht maßgeblich auf freiem und fairem Welthandel. Für über 80 Länder ist die EU der wichtigste Handelspartner. Fast jeder siebte Arbeitsplatz in Europa hängt vom Export ab – bei uns in Deutschland ist es sogar jeder vierte. Gegenwärtig steht das über Jahrzehnte gewachsene und stetig weiterentwickelte System einer multilateralen und von regelbasiertem Freihandel geprägten Weltordnung unter Druck. Bisherige Partner stellen gemeinsam erreichte Fortschritte nicht nur in Frage, sondern arbeiten durch protektionistische Maßnahmen daran das Erreichte zurückzudrehen
Diese Woche hat das Europäische Parlament das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet. Es ist ein weiteres Signal für einen fairen und regelbasierten Handel.
Die Welt wächst immer weiter zusammen, die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung verstärken diesen Trend. Zölle, Quoten und andere Marktbarrieren werden diese Entwicklung nicht langfristig aufhalten. Freihandel ist kein Nullsummenspiel – alle Beteiligten können gesamtwirtschaftlich davon profitieren, solange er nach fairen und gleichen Regeln erfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger die Handelsbeziehungen aktiv zu gestalten und erreichte Standards zu wahren. Gerade der Mittelstand kann durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren profitieren. Multinationale Konzerne verfügen in der Regel über die nötigen Ressourcen, um auch in komplexen Regulierungssystemen verschiedener Märkte erfolgreich zu sein beziehungsweise dort eigene Produktionsstandorte aufzubauen. Kleine und mittlere Unternehmen können das eben nicht ohne Weiteres.
Die Europäische Union sollte weiterhin konsequent und entschlossen für den Freihandel eintreten und unsere Handelsbeziehungen mit wichtigen strategischen Partnern ausbauen. Das vor wenigen Tagen in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist hierfür ein eindrucksvolles Beispiel. Zusammengenommen leben über 600 Millionen Einwohner in einer gemeinsamen Freihandelszone, die einen Anteil von mehr als einem Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts hat. Mit dem Abkommen werden die Zölle für fast 99 Prozent aller EU-Exporte abgeschafft und nicht-tarifäre Handelshemmnisse weitestgehend abgebaut.
Mit dem nun im Europäischen Parlament angenommenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sowie dem parallel verhandelten Investitionsschutzabkommen werden ein weiteres Mal wichtige Signale für die moderne, ehrgeizige sowie regelbasierte Handels- und Investitionspolitik der EU gesetzt. Bereits heute ist Singapur der bei Weitem größte Wirtschaftspartner der EU innerhalb des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Das Volumen des bilateralen Warenhandels mit der EU betrug letztes Jahr über 50 Milliarden, das des Dienstleistungshandels über 40 Milliarden Euro. Etwa 10.000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen den Standort als Drehscheibe, um die gesamte indopazifische Region zu bedienen. Das Land ist Investitionsstandort Nummer 1 in Asien. So wachsen die beidseitigen Investitionstätigkeiten stetig und betrugen letztes Jahr über 250 Milliarden Euro.
Durch das Handelsabkommen mit Singapur werden innerhalb der nächsten fünf Jahre wechselseitig fast alle Zölle abgeschafft, die Zollverfahren vereinfacht und hohe Standards festgelegt. Es erleichtert den Handel mit Waren wie Elektronik, Lebensmitteln sowie Medikamenten und ermöglicht den Zugang für europäische Unternehmen zu Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Singapur, die rund 20 Milliarden Euro umfassen. Außerdem wird der Markt für Dienstleistungen im Ingenieurwesen, in der Telekommunikation und im Umweltsektor geöffnet. Es enthält zudem ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, in dem bewährte Arbeits- sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festgelegt werden.
Die Handels- und das Investitionsabkommen sollten erste Bausteine für ein künftiges interregionales Abkommen zwischen der EU und dem ASEAN sein und den europäischen Herstellern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen.
Die Abkommen mit Singapur gehen über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus: Sie sind ein starkes Zeichen gleichgesinnter Partner, um unser regelbasiertes internationales System, das auf Zusammenarbeit und Multilateralismus beruht, zu verteidigen und zu fördern.