SWR: „Wir haben um diese Scheidung nicht gebeten“
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SWR: „Wir haben um diese Scheidung nicht gebeten“

Interview im SWR

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament mahnt die britische Regierung beim Brexit zu mehr Tempo: „Wir haben sehr viel Zeit verloren, weil die britische Regierung nicht in der Lage war, in den letzten Monaten konkrete Vorschläge zu machen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, mahnt die britische Regierung beim Brexit zu mehr Tempo. Der CDU-Politiker sagte im SWR-Tagesgespräch, das Datum stehe fest und es bleibe nicht mehr viel Zeit, den Ausstieg in einem ordentlichen Verfahren über die Bühne zu bringen. Aus Sicht der EU trage Premierministerin May die Gesamtverantwortung. Was das für die interne Meinungsbildung bei den britischen Konservativen bedeute, könne wohl in diesen Stunden niemand zuverlässig vorhersagen, so der Europapolitiker.

McAllister sagte, in Brüssel warte man „gelassen aber zugleich sehr konzentriert“ auf das Weißbuch der Premierministerin. „Die Zeit drängt“, so der CDU-Politiker, „wir haben sehr viel Zeit verloren, weil die britische Regierung eben nicht in der Lage war, in den letzten Monaten konkrete Vorschläge zu machen“. Der Brexit sei eine komplizierte Angelegenheit, es komme auf die Details an. Der Europa-Parlamentarier wörtlich: „Wir haben um diese Scheidung nicht gebeten, aber wir müssen die Entscheidung respektieren“. Es sei ein extrem anspruchsvolles Unterfangen, und es werde natürlich negative Konsequenzen für das vereinigte Königreich haben. Eines sei klar: „die Zeit drängt jetzt wirklich“.

Angesichts der Auseinandersetzungen im britischen Kabinett sagte McAllister, „die Option eines No-Deal kann niemand auf beiden Seiten ausschließen“. Es gebe bei den britischen Konservativen nach wie vor Stimmen, die sagten, ein No-Deal wäre besser als ein Bad-Deal. McAllister wörtlich: „Ein No-Deal wäre für mich das Worst-Case-Szenario, was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt“. Man wolle als Europäische Union in einem fairen Verfahren einen ordentlichen britischen EU-Austritt ermöglichen, „aber eines ist klar, wir können es nicht zulassen, dass ein Land, was die Europäische Union verlässt, genauso gut oder sogar besser gestellt sein könnte, als ein Mitgliedsland der Europäischen Union und wer mit dem größten Binnenmarkt der Welt weiterhin zusammenarbeiten will, muss auch unsere Freiheiten des Binnenmarktes akzeptieren“.