SWR Tagesgespräch: „Die EU ist nicht hart, sondern konsequent“
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SWR Tagesgespräch: „Die EU ist nicht hart, sondern konsequent“

Der Vorsitzende des EU-Außenausschusses, David McAllister, verteidigt die EU-Strategie in Phase II der Brexit-Gespräche. 2019 werde Großbritannien Drittstaat und müsse dann auch so behandelt werden.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat die Strategie der Europäischen Union für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen verteidigt. Sicher sei es schwer für das Vereinigte Königreich, nach dem Brexit im März 2019 zwei weitere Jahre lang zwar alle Pflichten eines EU-Mitglieds zu haben, aber nicht mehr mitbestimmen zu dürfen, so der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR).

Es sei aber „vollkommen logisch“, so McAllister im SWR-Tagesgespräch, dass für ein Land, das die EU verlasse, nicht die gleichen Konditionen gelten wie für EU-Mitglieder. Wenn Großbritannien nach dem 29. März 2019, dem Datum des EU-Austritts, weiter am Binnenmarkt teilhaben wolle, dann müsse das vollständige EU-Recht auch in Großbritannien gelten, London müsse die Aufsichtsrechte der EU-Kommission und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen – und London müsse „selbstverständlich weiter Zahlungen an die EU tätigen“. Gleichzeitig verliere Großbritannien aufgrund des EU-Austritts seine politischen Einflussmöglichkeiten.

Zugleich äußerte McAllister Bedauern über den Brexit; er halte die Austrittsentscheidung für einen „historischen Fehler mit verheerenden Konsequenzen für das Vereinigte Königreich“. Dennoch sieht der CDU-Europapolitiker nur geringe Chancen für einen „Exit vom Brexit“: über den EU-Austritt bestehe zwischen Regierung und Labour-Opposition weitgehend Einigkeit. Daher sei Großbritannien ab dem 30. März 2019 ein Drittstatt, „und deshalb muss es auch wie ein Drittstaat behandelt werden“. so McAllister.

Link zum Interview.