Plenarwoche in Straßburg: Ratspräsidentschaft – Brexit – EU-Grenz- und Küstenwache

Diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten über die Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft sowie über die Ergebnisse des “Brexit”-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 28./29. Juni. Außerdem stimmt das Parlament über die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache ab. Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems vor, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen.

In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission hat das Europäische Parlament in Straßburg über das weitere Vorgehen nach dem britischen EU Referendum debattiert. Nach wie vor ist unklar, wann und wie die Regierung in London das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EU Vertrag in Gang setzen wird. Eine Neuformatierung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ist erst nach einer Einleitung des Austrittsverfahrens möglich und sinnvoll.