Statement von David McAllister zum EU-Erweiterungspaket und zum neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung sowie zum neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Kandidatenländer müssen beweisen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre strategische Entscheidung ist. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Grundrechten bleiben die Leitprinzipien der europäischen Integration. Der EU-Beitrittsprozess stützt sich auf strenge Konditionalität, die sowohl für die Aufnahmeverhandlungen als auch für die finanzielle Unterstützung zur Übergangshilfe durch die Europäische Union gilt.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat stets betont, dass die Erweiterungspolitik eine Priorität unseres außenpolitischen Handelns darstellt. Die Länder, die Reformen durchgeführt haben, müssen wirksame Anreize und Unterstützung erfahren. Gleichzeitig müssen nach wie vor bestehende strukturelle Defizite ordnungsgemäß behoben werden.

Vom neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan erwarte ich, dass die regionale Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt wird. Mit einer angemessenen Finanzierung haben diese Initiativen das Potential, langfristiges Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, die der Westliche Balkan dringend braucht. Die EU wird weiterhin ein verlässlicher Partner angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Covid-19 Pandemie sein.“

Weitere Informationen zum Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1811