Statement McAllister zu Europaparlament und Mandat Post/Brexit
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Statement McAllister zu Europaparlament und Mandat Post/Brexit

11.02.2020

Zur heutigen Debatte im Europaparlament zum Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sagte der Vorsitzende der Brexit-Kontaktgruppe des Europaparlaments, David McAllister (CDU):  

„Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Mit unseren britischen Freunden zusammen sollten wir Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen und einzigartig sind: Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr, Finanzdienstleistungen sowie äußere und innere Sicherheit – alles das könnte eine besondere Partnerschaft umfassen.  

Bereits jetzt müssen wir ein Auge darauf werfen, dass das in Kraft getretene Austrittsabkommen nach Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Bürgerrechte, die finanziellen Verpflichtungen sowie das Protokoll zu Irland/Nordirland müssen korrekt angewendet werden. Das alles dient den Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden, wo 45 Jahre eng und partnerschaftlich zusammengearbeitet wurde.“