Statement McAllister zu EP-Statement Brexit-Verhandlungen
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Statement McAllister zu EP-Statement Brexit-Verhandlungen

Zur Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und der UK-Coordination Group des Europaparlaments zu den weiteren Verhandlungen zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender der UK-Coordination Group und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

„Zwei Wochen vor dem Ende der Übergangsperiode haben wir leider immer noch kein Abkommen. Das Europäische Parlament ist bereit, in der letzten Dezemberwoche eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten, sofern es bis Sonntag, den 20. Dezember, eine Einigung gibt.

Trotz des engen Zeitrahmens wären wir bereit, unserer parlamentarischen Verantwortung nachzukommen, unter der Bedingung, dass der fertige und unterschriftsreife Text unverzüglich nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt wird.

Gleichwohl gilt es, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Morgen werden wir im Plenum gezielte Notfallmaßnahmen beschließen, für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.“