Statement McAllister: Verfahren gegen das Vereinigte Königreich
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15. März 2021 In Aktuell

Statement McAllister: Verfahren gegen das Vereinigte Königreich

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten, erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender der UK Coordination Group und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Zum zweiten Mal, nach dem UK Internal Market Bill vom letzten Herbst, ist die britische Regierung dabei, internationales Recht zu verletzen. Die EU ist bereit, weiterhin einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz zu verfolgen. Das setzt aber voraus, dass die britische Regierung ihre Verpflichtungen einhält. Rechtliche Schritte einzuleiten, ist daher folgerichtig. Vertrauen ist erneut verloren gegangen.

All das passiert zu einem Zeitpunkt, während wir im Europäischen Parlament das Handels- und Kooperationsabkommen prüfen und unsere Zustimmung vorbereiten. Es gilt, die bestehenden Herausforderungen im Rahmen des Austrittsabkommens und im Rahmen des Protokolls über Irland und Nordirland zu lösen. Das Joint Committee ist der richtige Ort für den Dialog. Die einseitige britische Entscheidung schadet der konstruktiven Zusammenarbeit.“

Hintergrund:

Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland verhindern. Um eine innerirische Grenze zu vermeiden, gelten für Nordirland weiterhin bestimmte EU-Vorschriften des Binnenmarktes und der Zollunion. Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland müssen daher kontrolliert werden und EU-Vorgaben entsprechen. London hat allerdings einseitig die Übergangsphase verlängert, während der Lebensmitteleinfuhren aus Großbritannien nach Nordirland weniger kontrolliert werden. Die EU-Kommission hat dagegen nun rechtliche Schritte eingeleitet.

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130