Statement McAllister (CDU) zum europäischen Magnitsky Act

Heute Abend verabschiedet das Europaparlament seine Position zum Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen, dem sogenannten europäischen “Magnitsky Act”. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die seit Dezember 2020 bestehenden globalen Sanktionsregelungen der EU bieten eine direkte Möglichkeit, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Sie müssen ein wesentliches Element unseres außenpolitischen Handelns werden.

Die bisherige Anwendung des neuen Instruments ist begrüßenswert. Gleichwohl gibt es Verbesserungsspielraum. Das Europäische Parlament macht zwei konkrete Vorschläge: Erstens sollte Korruption in den Anwendungsbereich des globalen Menschenrechtssanktionsregimes der EU aufgenommen werden. Dies würde uns eine engere Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder dem Vereinigten Königreich ermöglichen. Zweitens geht es um eine effiziente und konsequente Anwendung des Sanktionsregimes. Daher sollten Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. So könnte die Rolle der EU als globaler Menschenrechtsakteur gestärkt werden.“