Statement McAllister (CDU) zu Prüfung Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich
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Statement McAllister (CDU) zu Prüfung Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich

Heute beginnen die für das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verantwortlichen Ausschüsse für Internationalen Handel (INTA) und Auswärtiges (AFET) das Verhandlungsergebnis zu prüfen. Hierzu erklärt der Brexit-Beauftragte und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU):

„Dieses Handels- und Kooperationsabkommen ist beispiellos in seinem Umfang. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus. Nach meiner ersten Einschätzung handelt es sich um ein faires und ausgewogenes Abkommen, obgleich es auch kritische Aspekte und offene Fragen gibt. Ein „No-Deal“ Szenario konnte in allerletzter Minute abgewendet werden.

Die seit dem 1. Januar zeitlich begrenzte vorläufige Anwendung des Abkommens ist dieser außergewöhnlichen Situation geschuldet. Es war der einzige Weg, um einen harten Brexit mit allen negativen Folgen für die Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Dieses Vorgehen muss eine Ausnahme bleiben.

Im Europäischen Parlament werden wir uns die erforderliche Zeit nehmen, um unserer demokratischen Verpflichtung nachzukommen und eine detaillierte Prüfung des Textes vorzunehmen. Es gibt viele Fragen, die konkret beantwortet werden müssen. Damit die Vereinbarung endgültig wirksam werden kann, bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Zusätzlich werden wir als Parlament eine begleitende Entschließung vorbereiten, in der wir unsere Position darstellen. Wir werden sowohl positive Aspekte als auch spezifische Punkte hervorheben, die angepasst werden sollten. Der Partnership Council (Gemeinsamer Partnerschaftsrat) wird künftig Entscheidungen treffen, wie das Abkommen umgesetzt, überprüft und aktualisiert wird. Dies erfordert eine genaue parlamentarische Kontrolle. Das Europäische Parlament ist bereit, eine konstruktive Rolle innerhalb der gesamten Governance-Struktur wahrzunehmen.“