Statement McAllister (CDU) zu Kommissionsvorschläge EU-Erweiterungsprozess

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5. Februar 2020 In Aktuell

Statement McAllister (CDU) zu Kommissionsvorschläge EU-Erweiterungsprozess

Die EU-Kommission hat heute neue Regeln vorgeschlagen, die den Erweiterungsprozess kohärenter und dynamischer machen sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses David McAllister (CDU):

„Die Vorschläge der EU-Kommission, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen ein klares Regelwerk, das sicherstellt, dass der Beitrittsprozess die Grundwerte stärkt und sowohl die EU als auch ihre Beitrittskandidaten demokratischer und wohlhabender macht. Demokratische Reformen sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit müssen im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses stehen. Wir bleiben der europäischen Perspektive aller Länder des Westbalkans verpflichtet.“