Statement McAllister (CDU) zu Belarus/AFET/Tichanowskaja

Der Auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja außerplanmäßig über die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Inhaftierung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega debattiert. Im Anschluss an die Sitzung erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:  

„Mithilfe eines Kampflugzeuges und einer vorgetäuschten Bombendrohung einen zivilen Flug zwischen zwei Mitgliedstaaten von Europäischer Union und NATO zur Landung in einem Drittstaat zu bringen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Der Europäische Rat hat geschlossen und entschlossen reagiert und die bislang schärfsten Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Es geht darum, diejenigen hart zu treffen, die das Lukashenko-Regime unterstützen. Daher sind gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen und gegen Staatsunternehmen der richtige Schritt.

Diese Maßnahmen müssen nun unverzüglich umgesetzt werden. Auf dem informellen Treffen der Außenminister heute und morgen in Lissabon gilt es, erste konkrete Schritte zu verabreden.

Herr Pratasewitsch und Frau Sapega müssen unverzüglich freigelassen werden. Das gilt auch für die anderen hunderten von politischen Gefangenen in Belarus.

Neben einer effektiven Sanktionspolitik müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, die belarussische Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist der zweite Pfeiler unserer Politik gegenüber Belarus.

Das Europäische Parlament wird weiterhin einen regelmäßigen und intensiven Austausch mit belarussischen Oppositionellen darüber führen, wie die Europäische Union die Forderungen nach einem freien und demokratischen Belarus aktiv unterstützen kann.“

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP: +32 228 45130