Statement 10. Dezember: Mehr außenpolitisches Engagement der EU erforderlich

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Jahresbericht zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU 2021 angenommen. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter: 

„Die Europäische Union sieht sich mit einer Vielzahl von komplexen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Zu nennen sind zwei Beispiele aus 2021: Das internationale Desaster in Afghanistan hat die Defizite der EU bei militärischen Missionen offenbart. Die Instabilitäten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigen aktuell, dass die gesamte Staatengemeinschaft gegen Desinformationen, Cyberangriffe und illegalen Menschenhandel gerüstet sein muss.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern mehr außen- und sicherheitspolitisches Engagement. Nur so kann die EU ein effektiver geopolitischer Akteur in einer durch Konkurrenz geprägten Welt werden. Es ist entscheidend, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem erforderlichen politischen Willen weiterzuentwickeln. Die EU muss Partnerschaften auf Augenhöhe fördern und Verantwortung bei globalen Fragen übernehmen. Das gilt vor allem für das transatlantische Bündnis. So benötigt es massive Investitionen für zusätzliche Ausrüstung und operative Fähigkeiten. Beides muss deutlich verbessert werden. Die Entscheidungsprozesse der EU sind effizienter zu gestalten. Einstimmigkeit hemmt unsere Fähigkeit, schnell zu handeln. Es braucht häufiger Mehrheitsentscheidungen im Rat. So sollte dieses Prinzip zügig bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen eingeführt werden.

Es ist Zeit zu handeln. In 2022 sind konkrete Schritte notwendig, sofern die Europäische Union ein globaler Akteur sein will. Davon hängt unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit ab.“