RTL: David McAllister fordert „politische Führung von Boris Johnson“
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RTL: David McAllister fordert „politische Führung von Boris Johnson“

Zum vollständigen Beitrag auf rtl.de:


https://www.rtl.de/cms/david-mcallister-fordert-politische-fuehrung-von-boris-johnson-4556661.html


Mehr „politische Führung“ aus London

Auch die vierte Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich war vergangene Woche ohne nennenswerte Erfolge zu Ende gegangen. „Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll und da ist der Premierminister persönlich gefordert“, sagte David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments, im RTL/ntv „Frühstart“.

Nun soll ein Krisengespräch zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel für den nötigen Schwung sorgen. Wann dieses Gespräch passieren soll, ist noch unklar. Es spricht allerdings einiges dafür, dass das Treffen vor dem EU-Gipfel am 19. Juni stattfinden könnte.

„Kritische Phase“ der Verhandlungen
Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei weiterhin die politische Erklärung vom Oktober 2019, betonte hingegen McAllister. „Diese politische Erklärung aus dem letzten Jahr trägt die Unterschrift des damaligen und jetzigen britischen Premierministers Boris Johnson. Wir erwarten, dass der Premierminister klar erklärt, ob sich das Vereinigte Königreich noch an diese politische Erklärung gebunden fühlt“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

McAllister betonte ebenfalls, dass man nun in einer „kritischen Phase“ der Verhandlungen angekommen sei. „Wenn es dabei bleibt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsfrist nicht verlängern will, dann muss bis spätestens 31. Oktober ein fertiger, rechtlich einwandfreier Text vorliegen“, so der CDU-Politiker.

Seitens der EU habe man klar gesagt: „Wir wären bereit, die Übergangsfrist zu verlängern. Es gibt viele gute Gründe dafür, nicht zuletzt auch die verheerenden Folgen der Pandemie.“ Jedoch müssten sich beide Seiten auf eine Fristverlängerung verständigen. Bislang lehnt die britische Regierung eine Fristverlängerung allerdings ab. „Insofern bleibt es wohl dabei, dass wir zum 31.12. das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden werden“, sagte McAllister.