RBB Inforadio: McAllister verteidigt Luftangriff auf Syrien
Die Luftangriffe auf Ziele in Syrien haben weltweit unterschiedliches Echo hervorgerufen. Viele Regierungen lobten den Einsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Moskau hingegen drohte mit Konsequenzen. Vergleichsweise zurückhaltend hat sich bislang die EU geäußert. David McAllister, der für die CDU im Europaparlament sitzt und dort Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, hält den Angriff ebenfalls für gerechtfertigt: Ein Einsatz von Chemiewaffen dürfe nicht unbeantwortet bleiben.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, hält den Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom Wochenende für gerechtfertigt. Er habe keinen Zweifel an einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien, sagte McAllister im Inforadio. Die Lage in Syrien sei zwar verworren; doch mit Blick auf die Stadt Duma seien die Erkenntnisse der Geheimdienste eindeutig.
„Das Ziel dieses Schlages war ja, deutlich zu machen, dass man nicht bereit ist, den Einsatz von Chemiewaffen zu tolerieren“, so McAllister. „Chemiewaffen sind international geächtet, ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen und so ein Einsatz darf nicht unbeantwortet bleiben. Und deshalb hat die Bundesregierung recht mit ihrer Einschätzung, dass dieser Einsatz im Ergebnis angemessen und verhältnismäßig und erforderlich war.“
Der Einsatz von Giftgas müsse dem Regime von Präsident Assad zugeschrieben werden, so der CDU-Politiker. Die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen sollen morgen nach Duma reisen, um den Vorfall zu untersuchen. Sie wurden bisher nicht in das betroffene Gebiet vorgelassen.
EU formuliert zurückhaltend
Die EU hat sich zwar geschlossen hinter die Luftangriffe auf Ziele in Syrien gestellt, allerdings vergleichsweise zurückhaltende Formulierungen gewählt. In einer am Montag bei einem Außenministertreffen veröffentlichten Stellungnahme hieß es lediglich, man habe „Verständnis“ für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.
Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter solchen zurück, die am Wochenende die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten abgegeben hatten. In der Erklärung der Bundesregierung hatte es beispielsweise geheißen: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Der Militäreinsatz sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.
Eine klarere EU-Sprache verhinderten offensichtlich Staaten aus der Gruppe von Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind. Dazu gehören Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta und Zypern. Die Nato hatte nämlich bereits am Wochenende eine deutliche Botschaft der Unterstützung verfasst. In ihr ist von „voller Unterstützung“ für die Luftangriffe die Rede.
Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.