Pressestatement zum Erweiterungspaket der Europäischen Kommission

Zum Erweiterungspaket der EU-Kommission erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Der Ukraine und der Republik Moldau im Juni den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen sowie Georgien eine europäische Perspektive zu geben, waren historische Entscheidungen.

Gleichzeitig gilt, dass alle sechs Länder des Westlichen Balkans eine europäische Perspektive haben. Der Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses hängt in erster Linie davon ab, wie effektiv jedes Land die notwendigen Reformen konkret umsetzt und den EU-Aquis übernimmt.

Im Juni hatte der Europäische Rat seine Bereitschaft erklärt, Bosnien und Herzegowina den Beitrittskandidatenstatus anzuerkennen. Nach den Wahlen am 2. Oktober geht es in Sarajewo nun darum, eine stabile Regierung zu bilden. Die politische Polarisierung im Land muss endlich überwunden werden. Es ist entscheidend, dass die Amtsträger weiter an umfassenden Reformen mit Blick auf das Wahlrecht, die Verfassung und die Rechtstaatlichkeit arbeiten. Das ist und bleibt der Gradmesser, damit das Land Fortschritte auf dem Weg der europäischen Integration erzielen kann. 

Die Berichte der Kommission zeigen, dass alle sechs Länder des Westlichen Balkans noch enorme Herausforderungen vor sich haben. Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen alle erforderlichen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Kriterien vollständig erfüllt werden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass beitrittswillige Länder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vollständig mittragen. Das ist bei Serbien gegenwärtig nicht der Fall.

Da sich die Türkei immer mehr von unseren europäischen Werten entfernt hat, sind die EU-Beitrittsverhandlungen zurecht faktisch ausgesetzt.“