Pressestatement Gahler (CDU) & McAllister (CDU) zu Türkei/Syrien
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Pressestatement Gahler (CDU) & McAllister (CDU) zu Türkei/Syrien

Heute hat das Europaparlament über die Lage in Nordost-Syrien debattiert, eine fraktionsübergreifende Entschließung zur türkischen Militäroperation wird morgen abgestimmt. Hierzu erklären Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion undDavid McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.:

„Wir verurteilen die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens aufs Schärfste, die Türkei muss alle ihre Streitkräfte aus dem syrischen Gebiet unverzüglich abziehen. Wir fordern die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Nach unseren Vorstellungen sollte sie UN-geführt sein, um eine möglichst breite Unterstützung zu gewährleisten. Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte verändert. Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren. Das ist auch im Interesse der Bevölkerungsgruppen in der Region. Diese wollen nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sein.

Die Europäische Union sollte wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigeben, wenn Erdogan wieder das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtstaatlichkeit zurückkehrt.“

Für weitere Informationen:

Michael Gahler MdEP, Tel. +33 3 88 1 75977

David McAllister MdEP, Tel. +33 3 88 1 75130