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Europäisches Parlament beschließt Bericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Heute Nachmittag hat das Europäischen Parlament einen Bericht zum aktuellen Verhandlungsstand zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verabschiedet, den der regionale Europaabgeordnete, David McAllister (CDU), federführend begleitet hat. Die Abgeordneten nahmen den Bericht mit einer sehr guten Mehrheit von 572 zu 34 bei 91 Enthaltungen an.
David McAllister, der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und ebenso der „UK Coordination Group“ im Europäischen Parlament ist, erklärte: „Es ist gelungen, in einem einzigartigen Prozess nahezu alle Parlamentsausschüsse einzubinden. Dieser Bericht stellt ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit dar. Das Europäische Parlament steht geeint und entschlossen hinter dem Chefunterhändler der EU Michel Barnier. Wir sind besorgt über die bisher kaum erzielten Fortschritte in den Verhandlungen.“
Notwendig sei jetzt ein neuer Impuls in den Gesprächen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich hätten sich darauf verständigt, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren. Dieser Bericht des Europäischen Parlaments komme daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Dem Dokument zufolge, habe man sich seit Beginn der Verhandlungen im März auf inhaltlicher Ebene nur wenig fortbewegt. Insbesondere in den Fragen gleicher Wettbewerbsbedingungen, der Fischereipolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und in den künftigen Verwaltungsstrukturen seien jetzt greifbare Fortschritte notwendig. Ebenso gelte es, das Austrittsabkommen mit den Zusatzprotokollen, etwa zu Irland und Nordirland, wirksam umzusetzen. Dies sei für den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens mit Großbritannien zwingend erforderlich.
„Die Chance, sich auf ein Abkommen zu verständigen, bleibt bestehen. Niemand kann aber mit Gewissheit sagen, wie die künftigen Beziehungen am Ende des Jahres gestaltet sind. Die EU wird weiterhin alles dafür tun, damit bis zum 31. Oktober ein fertiger, unterschriftsreifer Text formuliert ist“, betonte David McAllister. Gleichwohl werde man sich akribisch auf das Ende der Übergangsperiode ohne ein Abkommen vorbereiten müssen.
Norddeutschland werde von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion besonders betroffen sein. Die Bürger und Unternehmen bräuchten zügig Gewissheit, wie es ab dem 1. Januar 2021 weitergeht, so der CDU Politiker.
David McAllister machte dazu am Beispiel der Fischereipolitik deutlich: „Ein ausgewogenes Fischereiabkommen wird Teil des Partnerschaftsabkommens sein müssen, und zwar aus guten Gründen. Wenn die Briten ab dem 1. Januar den Zugang zu ihren Hoheitsgewässern alleine festlegen können, dann müssen wir das respektieren. Auf der anderen Seite sollte die britische Fischwirtschaft ein ureigenes Interesse daran haben, dass sie weiterhin zu guten Konditionen auf den Binnenmarkt exportieren kann.“
„Aufgrund der geographischen Nähe und der über jahrzehntelang gewachsenen sozialen Verbindungen sollten wir ehrgeizige Regelungen für die Bürgerrechte und den Personenverkehr anstreben. Die gegenseitigen Aufenthaltsbestimmungen sowie die Ein- und Ausreise sollten so einfach wie möglich gestaltet werden. Dies gilt auch für die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in grenzüberschreitenden, kulturellen und bildungsorientierten Austauschprogrammen wie Erasmus+“, sagte der Europaabgeordnete abschließend.
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar formal aus der Europäischen Union ausgetreten. Seitdem gilt eine Übergangsperiode bis zum Ende des Jahres, in der sich für beide Seiten nichts ändert. Zum 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden.