Presseinformation: Vorläufige Einigung über den EU Haushalt
Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt und die deutsche Ratspräsidentschaft haben eine vorläufige politische Einigung über die künftige EU-Finanzierung erzielt. Nach zehn Wochen intensiver Verhandlungen einigten sich beide Seiten auf eine vorläufige Vereinbarung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 bis 2027) und neue EU-Eigenmittel. Der Kompromiss muss nun von Rat und Parlament gebilligt werden.
Das Europaparlament konnte mit dieser Vereinbarung 16 Milliarden Euro zusätzlich zu dem von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli vereinbarten Paket durchsetzen. So wird es keine Kürzungen bei wichtigen Investitions-Programmen aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz, Digitales und Gesundheit geben. 15 Milliarden Euro werden die Schlüsselprogramme zum Schutz der Bürger vor der Corona-Pandemie verstärken, Chancen für die nächste Generation schaffen und die europäischen Werte schützen. Eine Milliarde Euro wird zusätzlich flexibel zur Verfügung stehen, um auf künftige Herausforderungen und Krisen reagieren zu können.
Für den Europaabgeordneten David McAllister (CDU) verbessert der neue Haushalt die Finanzierung von Projekten mit europäischem Mehrwert. „Die Einigung behebt einige Fehler des Gipfelbeschlusses vom Juli. Das Europaparlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds. Teil der Einigung ist auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die solide Gegenfinanzierung durch eigene Einnahmen der EU“, erläutert David McAllister.
„Oberste Priorität des Parlaments war es, eine Aufstockung der Mittel für die Schlüsselprogramme zu erzielen, bei denen die Gefahr bestand, dass sie im Rahmen der Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juli 2020 unterfinanziert sein werden, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU, insbesondere den Green Deal und die Digitale Agenda, gefährden würde, so der Europaabgeordnete.
Die zusätzlichen Mittel stammen hauptsächlich aus den von der EU eingenommenen Geldbußen für Wettbewerbsverstöße (die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die EU-Vorschriften nicht einhalten), entsprechend der langjährigen Forderung des
Parlaments, dass von der EU eingenommene Gelder im EU-Haushalt verbleiben sollten.
„Dank dieses Kompromisses verdreifacht das Europäische Parlament unter anderem in realen Werten die Mittelausstattung des Programms „EU4Health“, stellt den Gegenwert eines zusätzlichen Jahres der Finanzierung von Erasmus+ sicher und sorgt dafür, dass die Forschungsfinanzierung weiter steigt. Davon profitieren wir in Norddeutschland“, betont der CDU Politiker aus dem Landkreis Cuxhaven.
Dass die direkten Einnahmen ab 2026, etwa die nach jetzigem Stand jährlich rund 5 Milliarden Euro aus der Plastiksteuer, für die Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, sei das richtige Signal. „Wir wollen die Kosten für den Aufbaufonds sowie die dafür anfallenden Zinsen weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch die nächsten Generation damit belasten. Der Weg der EU in die erstmalige Verschuldung muss eine Ausnahme bleiben. Sie ist nur mit der Abfederung der Pandemiefolgen zu rechtfertigen“, meint David McAllister abschließend.