Presseinformation: Klare Positionen für die anstehenden Verhandlungen mit London
29936
post-template-default,single,single-post,postid-29936,single-format-standard,cookies-not-set,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,tribe-bar-is-disabled,select-theme-ver-5.0.7,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

Presseinformation: Klare Positionen für die anstehenden Verhandlungen mit London

Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine umfangreiche Entschließung zu den zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, für die der Abgeordnete David McAllister (CDU) als Vorsitzender der UK Koordinierungsgruppe federführend zuständig war.

„Als Europäisches Parlament streben wir ein ambitioniertes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich an. Dies hat die sehr große Mehrheit der Abgeordneten in der Abstimmung deutlich gemacht.“ erläutert David McAllister.

Das Abkommen solle sich auf drei Hauptsäulen stützten: Handel, innere und äußere Sicherheit sowie sektorenspezifische Kooperation. Dabei gelte, dass ein Nicht-EU-Staat nicht die gleichen Rechte wie ein Mitglied genießen könne. Außerdem müsse die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion jederzeit gewahrt bleiben.

„Angesichts der Größe der britischen Wirtschaft und ihrer geographischen Nähe sollte der künftige Wettbewerb mit der EU durch gleiche Bedingungen offen und fair gehalten werden. Als EU sind wir stolz auf unseren führenden Ruf bei Arbeitsrechten, Verbraucherschutz und ökologischer Nachhaltigkeit. Ein Wettbewerb bei Sozial- und Umweltstandards kann nur zu einem Wettlauf nach unten führen.“ so David McAllister.

Die Entschließung basiert auf dem Entwurf der Europäischen Kommission für die Verhandlungsrichtlinien, die am Montag, den 3. Februar, von EU-Chefunterhändler Michel Barnier vorgestellt wurden. Der Text wurde mit 543 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der sich beide Seiten auf die zukünftigen Beziehungen verständigen müssen. Das zukünftige Abkommen muss am Ende vom Europäischen Parlament angenommen werden.