Presseinformation: Im Kampf gegen die Pandemie medizinische Beurteilungen und Maßnahmen EU-weit harmonisieren
Nach bisherigen Erkenntnissen bleibt das Covid-19 Virus aktiv, bis ein wirksamer und sicherer Impfstoff gefunden wird. Die Grippesaison wird höchstwahrscheinlich die Zahl der Menschen, die getestet werden sollten, erhöhen. „Umso wichtiger sind nun gemeinsame Begriffsbestimmungen, Gesundheitskriterien und Methoden als Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen innerhalb der EU“, betont der hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU).
In einer Entschließung, die das Europäische Parlament am Donnerstag mit 595 Ja-Stimmen bei 50 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen hat, weisen die Abgeordneten darauf hin, dass es nach wie vor keine harmonisierte Methode für die Erhebung und Bewertung der Zahl der Infizierten gibt. Das führe zu unterschiedlichen Bewertungen des Gesundheitsrisikos und Einschränkungen der Freizügigkeit für Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen. Die Abgeordneten heben deutlich hervor, dass sie die jüngste Zunahme neuer COVID-19-Fälle in der gesamten EU bedauern und die Mitgliedstaaten offenbar nicht ausreichende Lehren aus dem Beginn der Krise gezogen haben.
David McAllister: „Grundsätzlich mangelt es an einer gemeinsamen europäischen Gesundheitspolitik. Ein einheitliches europäisches System der Ausweisung von Risiken in Regionen der EU ist erforderlich. Dafür muss es eine gemeinsame Datengrundlage geben. Es fehlt an einer Institution, die die Risikogebiete einheitlich definiert. Eine gemeinsame Teststrategie, in deren Rahmen die Testergebnisse in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Deshalb verlangen die Abgeordneten das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) damit zu beauftragen, das Risiko der Ausbreitung des Virus zu bewerten und eine wöchentlich aktualisierte Risikokarte (pro Region) unter Verwendung gemeinsamer Farbcodes zu veröffentlichen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erfassten und bereitgestellten Informationen erstellt wird. Die Mittelausstattung und Belegschaft des Zentrums sollten unverzüglich aufgestockt werden.
Die Resolution fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Formular zur Ortung von Passagieren (Aussteigekarten bzw. „Passenger Locator Forms“) zu entwickeln, um Vertrauen in ein EU-weites Beobachtungssystem zu schaffen. Der Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-Apps sollte gefördert werden. Die Interoperabilität dieser Apps sollte in der EU bis Oktober erreicht werden, um eine EU-weite Nachverfolgung von COVID-19 zu ermöglichen. Diese Apps müssen unter voller Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung arbeiten.
„Nur mit diesen Maßnahmen kann schnellstmöglich wieder zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und Notfallpläne zurückgekehrt werden. Die Mitgliedstaaten müssen unverhältnismäßig lange Wartezeiten für Tests verkürzen und eine gemeinsame Quarantänezeit festlegen“, so David McAllister abschließend.