Presseinformation: Fünf Milliarden Euro sollen die sozialen und
wirtschaftlichen Folgen des Brexit abfedern
Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments (REGI) hat in dieser Woche seinen Standpunkt zu der Brexit-Anpassungsreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro festgelegt. Mit diesen Mitteln sollen die EU Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits zu bewältigen.
Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erläutert: „Die Hilfsgelder sollen in erster Linie die Länder, Regionen und Sektoren wie Handel und Fischerei erhalten, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union betroffen sind. Das sind sinnvolle Investitionen, um die Folgen des Brexits zumindest teilweise abzufedern.
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments schlägt nun vor, in einer ersten Auszahlungsrunde vier Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung zu stellen. Dabei erhält jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Betrag, der die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Vereinigten Königreich berücksichtigt. Die weitere Milliarde wird 2025 bereitgestellt. Nach dieser Methode wird Irland in absoluten Zahlen der größte Nutznießer sein, gefolgt von den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien. Da die wirtschaftlichen Folgen des Brexit vielfältig sind, enthält der Verordnungsentwurf eine umfassende Liste förderfähiger Maßnahmen. Diese umfasst beispielsweise Entschädigungen von Unternehmen und Fischereibetrieben, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einführung von Zollkontrollen in Häfen.
„Der Regionalausschuss erkennt die besonderen Auswirkungen auf die Kommunen an, die von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind. Daher können die Mittel aus der Brexit-Reserve für Bremerhaven und Cuxhaven von Interesse sein. Die reduzierten Fangquoten in der Nordsee werden sich in den nächsten Jahren leider negativ auf die deutsche Fischereibranche auswirken. Es ist entscheidend, dass die Gelder ohne Umwege zügig und direkt vor Ort eingesetzt werden. Denn dort werden sie am meisten gebraucht“, so David McAllister.
Wie geht es nun im Verfahren weiter? Sobald das Plenum über die Position des Parlaments abgestimmt hat, müssen sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss verständigen. Das Ziel ist, eine Einigung zwischen den beiden Gesetzgebern vor der Sommerpause zu erzielen. Damit könnte die erste Tranche vor Ende des Jahres ausgezahlt werden.