Presseinformation: Europol weiter stärken – grenzüberschreitende Strafverfolgung ausbauen

In den vergangenen Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit zu beobachten. Extremisten stiften sich gegenseitig auf digitalen Plattformen zu schwersten Straftaten an, Mitglieder von Terrororganisationen bewegen sich über Ländergrenzen hinweg und die organisierte Kriminalität hat ein eigenes, teilweise weltumspannendes Handels- und Finanzsystem aufgebaut.

Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erklärt dazu: „Kriminelle und Terroristen sind mittlerweile so gut vernetzt, dass man ihrer nur habhaft werden kann, wenn die Sicherheitsbehörden ebenso agil, kooperativ und grenzübergreifend handeln können. All dies erfordert eine entschlossene europäische Antwort. Deshalb fordere ich, dass die Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene weiter vernetzt werden, damit Strafverfolgung grenzübergreifend effektiv möglich ist. Europol muss weiter gestärkt werden.“

In einer parlamentarischen Anfrage an die zuständige Kommissarin, Frau Ylva Johansson, fragte David McAllister deshalb, wie die Kommission Europol und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden durch einheitliche Standards beim Austausch relevanter Informationen über kriminelle und deren Netzwerke weiterentwickeln möchte. In Ihrer Antwort weist Kommissarin Johansson drauf hin, dass eine intensive Zusammenarbeit und besserer Informationsaustausch die wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus seien. Die EU unterstütze die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mit Rechtsvorschriften und Instrumenten, einschließlich derer, mit denen die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres hergestellt werden soll. Die Kommission strebt eine Stärkung des Mandats von Europol an, um die Rolle der Agentur beim Informationsaustausch auszubauen und prüft Möglichkeiten den automatisierten Datenaustausch zu verbessern, so Johansson. Zusätzlich sei beabsichtigt, für das kommende Jahr die Mittel für Europol um weitere 19 Millionen Euro aufzustocken.

„Die Kommission unterstützt mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten und ist damit auf einem richtigen Weg. Einiges wurde in den vergangenen Jahren bereits erreicht. So hat Europol zukunftsweisende Kompetenzzentren aufgebaut, etwa bei Cybercrime und Terrorismusbekämpfung. Die Behörden in den Mitgliedstaaten können sich mittlerweile weitestgehend problemlos darüber austauschen, wie sie sich gegen Terroranschläge und Radikalisierungsprozesse wappnen“, so David McAllister abschließend.