Presseinformation: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbaufonds
31478
post-template-default,single,single-post,postid-31478,single-format-standard,cookies-not-set,et_divi_builder,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,page-template-stockholm,select-theme-ver-9.8,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,,qode_menu_,et-pb-theme-stockholm,et-db,wpb-js-composer js-comp-ver-7.5,vc_responsive
10. Februar 2021 In Aktuell

Presseinformation: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbaufonds

Am heutigen Mittwoch (10. Februar) hat das Europäische Parlament die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität mit 582 zu 40 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erklärt dazu: „Das ist ein wichtiger Schritt, um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds umzusetzen. Diese Mittel müssen jetzt zügig und gezielt eingesetzt werden, um die Folgen der Pandemie so weit wie möglich abzufedern. Es geht darum, die europäische Wirtschaft moderner, digitaler und nachhaltiger zu machen.“

Die Fazilität bildet mit 672,5 Milliarden Euro das Herzstück des Aufbauplans „Next Generation EU“. Die Mittel werden in Form von Darlehen (360 Milliarden Euro) und Zuschüssen (312,5 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Um die Gelder in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten umfangreiche Investitionen und Reformen vorlegen, die bis 2026 umgesetzt werden könnten. Mindestens 37 Prozent der Haushaltsmittel sollen für Klimaschutz und biologische Vielfalt und weitere 20 Prozent für digitale Maßnahmen vorgesehen werden.

„Entscheidend ist für mich, dass die Mittel kriteriengebunden für zukunftsorientierte Investitionen und Reformen verwendet werden und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließen dürfen. Dieser Aufbauplan ist kein Geldautomat für nationale Politik und Agenden. Gleichzeitig müssen wir schon jetzt an die Rückzahlung der Schulden denken. Die Kosten und die Zinslast dürfen weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen werden.“, fordert David McAllister.

Deutschland sollen insgesamt rund 23 Milliarden Euro zufließen, davon etwa 15 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr. Der im Entwurf vorliegende Aufbau- und Resilienzplan der Bundesregierung fokussiert sich auf die beiden großen Herausforderungen, den Klimawandel und die digitale Transformation.

„Die zusätzlichen Mittel können helfen, wichtige Projekte bei uns in Norddeutschland voranzutreiben. Dazu gehören Maßnahmen wie den Einsatz von erneuerbaren Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität und den digitalen Wandel in der Wirtschaft zu forcieren. Zudem sind richtigerweise Investitionen in das Gesundheitssystem und die Bildung vorgesehen. Sobald der Rat die Verordnung formell gebilligt hat, wird sie einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die endgültigen nationalen Pläne müssen im April 2021 an die Europäische Kommission übermittelt werden“, informiert der CDU-Politiker.