Presseinformation: Europäisches Parlament beschließt fünf Milliarden Euro Hilfen für vom Brexit betroffene Unternehmen und Regionen
32040
post-template-default,single,single-post,postid-32040,single-format-standard,cookies-not-set,et_divi_builder,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,page-template-stockholm,select-theme-ver-9.8,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,,qode_menu_,et-pb-theme-stockholm,et-db,wpb-js-composer js-comp-ver-7.6,vc_responsive
15. September 2021 In Aktuell

Presseinformation: Europäisches Parlament beschließt fünf Milliarden Euro Hilfen für vom Brexit betroffene Unternehmen und Regionen

Heute (Mittwoch) hat das Europäische Parlament die Brexit-Anpassungsreserve verabschiedet. Damit werden Regionen und Branchen entschädigt, die besonders vom EU-Austritt des Vereinigten Königreich betroffen sind. Der Europaabgeordnete David McAllister erläutert: „Endlich ist alles rechtlich unter Dach und Fach. Wir haben heute einen wichtigen Schritt gemacht, damit die so notwendigen finanziellen Hilfen fließen können. Von den Mittel können auch Unternehmen und Kommunen bei uns in Norddeutschland profitieren. Gleichwohl können damit die negativen Auswirkungen des Brexit nicht mal annähernd ausgeglichen werden.“

Die Brexit-Anpassungsreserve umfasst insgesamt fünf Milliarden Euro. Noch in diesem Jahr werden 1,6 Milliarden Euro als Vorfinanzierung ausgezahlt. Die verbleibenden 3,4 Milliarden Euro sollen in separaten Tranchen von jeweils 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023 und schließlich eine Milliarde Euro im Jahr 2025 bereitgestellt werden. Die Gelder werden nach der Stärke der Betroffenheit an alle 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Sie müssen dafür die nationalen Unterstützungsmaßnahmen für die am stärksten betroffenen Sektoren konzipieren. Dazu gehören auch Fischereibetriebe, die in britischen Gewässern operieren.

„Viele Unternehmen mussten hohe, teils unvorhergesehene Einkommensbußen verzeichnen. Die Fischerei ist der verhältnismäßig am stärksten betroffene Wirtschaftszweig. Dies resultiert aus den nun reduzierten Fangrechten in der Nordsee, im Nordatlantik und im Ärmelkanal. Für die Fischwirtschaft und die Standorte Cuxhaven und Bremerhaven ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel nun zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen“, betonte David McAllister in der Plenardebatte am Dienstagabend in Straßburg.

Deutschland wird als eines der am stärksten betroffen Länder rund 591 Millionen Euro aus der Reserve erhalten. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stehen für die deutsche Fischerei 41 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ministerium plane, diese Mittel auf 60 Millionen Euro aufzustocken. Bereits im Juli hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfe in Höhe von fünf Millionen Euro genehmigt, um den vom Brexit betroffenen Fischereisektor zu unterstützen.