Presseinformation: Die Zukunft des Schengen Raums sichern
Die Europäische Kommission will den Schengen-Raum stärken und damit Lehren aus der COVID-19 Pandemie ziehen. Am Mittwoch legte sie eine Strategie und einen Gesetzesvorschlag vor, um die Funktionsweise des weltweit größten grenzfreien Raums effektiver zu überwachen und auf künftige Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) begrüßt diese Initiativen: „Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist das Herzstück der Europäischen Union. Schengener Abkommen wurde während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie, häufig auf die Probe gestellt. Vollständige oder teilweise Grenzschließungen haben für die betroffenen Menschen und Unternehmen schwerwiegende Auswirkungen. Es geht darum sicherzustellen, dass die Freizügigkeit auch unter widrigen Umständen eingehalten wird.“
Das Ziel der Strategie ist der verbesserte Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. So soll der Außengrenzschutz der EU mit digitalen Systemen ausgestattet werden, um beispielsweise Visumantragsverfahren schnell durchführen zu können. Damit weiterhin auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichtet werden kann, kommt der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu. Informationen über DNA, Fingerabdrücke, Fahrzeugregistrierung und Fluggastdaten sollen durch digitale Systeme einfacher übermittelt werden können. Ein EU-weit einheitlicher Ansatz für die gemeinsame polizeiliche Strafverfolgung soll etabliert werden.
„Ein vereintes Europa ohne Grenzkontrollen ist nur möglich, wenn wir unsere europäischen Außengrenzen wirksam schützen. Niemand sollte unbemerkt in die Europäische Union gelangen. Moderne Informationssysteme können dabei unterstützen, Einreisende systematisch zu erfassen. Kontrollen an den Binnengrenzen dürfen lediglich als letztes Mittel eingeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Pendler während der Pandemie ihre Arbeitsplätze nicht erreichen konnten oder Lastwagen vor geschlossenen Grenzen standen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen brauchen gemeinsame Instrumente, um diese Fälle nicht eintreten zu lassen. Dabei muss die Sicherheit innerhalb unseres gemeinsamen Raums jederzeit gewährleistet werden. Eine engere polizeiliche Zusammenarbeit und zwischenstaatliche Koordinierung muss die Regel sein, nicht die Ausnahme“, betont David McAllister.