Presseinformation: Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft
Morgen, am 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Neben der Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie stehen der mittelfristige EU-Haushaltsrahmen sowie Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt.
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, steht fest: „Eine EU-Ratspräsidentschaft ist immer anspruchsvoll, auch für ein großes Land wie Deutschland. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind enorm, eine Führungsrolle in diesen herausfordernden Zeiten einzunehmen. Durch die COVID-19-Pandemie ist die Verantwortung für die Bundesregierung nochmals deutlich gestiegen. Die Ratspräsidentschaft wird damit deutlich anders als gedacht.“
Mit hoher Priorität werde sich die deutsche Ratspräsidentschaft für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einsetzen. Unmittelbar damit verbunden, seien die Verhandlungen zum „Plan zur Erholung Europas“, mit dem laut Vorschlag der Europäischen Kommission 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise mobilisiert werden sollen.
„Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in den EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln und praktikable Lösungen zu finden, so der CDU-Europaabgeordnete. „In diesen außergewöhnlichen Zeiten gilt es aber umso mehr, solidarisch mit denjenigen zu sein, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Die Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt haben. Dafür sind zielgerichtete und kriteriengebundene finanzielle Hilfen in dieser noch nie dagewesenen Rezession geboten“, findet David McAllister.
Die EU-Ratspräsidentschaft müsse auch dazu genutzt werden, bei den beiden großen Herausforderungen Klimaschutz und Digitalisierung weiter voranzukommen. Der „European Green Deal“ könne zur Leitlinie bei der Erholung der europäischen Wirtschaft dienen. Investitionen in digitale Zukunftstechnologien, wie Robotik, künstliche Intelligenz und ein europäisches 5G-Netz, müssten weiter verstärkt werden.
Außenpolitisch gelte es, Schwerpunkte hinsichtlich einer größeren europäischen Unabhängigkeit im Verhältnis zu den USA und China zu setzen. Der Außenpolitiker stellt dazu fest: „International ist der Umgang untereinander rauer geworden. Es ist wichtig, dass die EU gegenüber wichtigen Handelspartnern, aber im Fall von China auch systemischen Rivalen, mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spricht. Zugleich ist wichtig, dass wir Afrika endlich als Kontinent der Zukunft wahrnehmen und gemeinsame konkrete Initiativen auf Augenhöhe verabreden. Und dann wird es in diesem zweiten Halbjahr noch eine Entscheidung geben, wie künftig die Beziehungen zum Vereinigten Königreich aussehen werden.“
Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“.