Presseinformation 24. Januar: David McAllister als Ausschussvorsitzender wiedergewählt
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24. Januar 2022 In Aktuell

Presseinformation 24. Januar: David McAllister als Ausschussvorsitzender wiedergewählt

Der Europaabgeordnete David McAllister ist heute (Montag) als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) wiedergewählt worden. Damit wird der CDU-Politiker aus Bad Bederkesa das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 weiter bekleiden. Nach der Sitzung des Ausschusses erklärte David McAllister in Brüssel: „Über das einstimmige Vertrauen aller Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionsgruppen hinweg freue ich mich sehr. Die Europäische Union steht vor gewaltigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine starke parlamentarische Stimme ist notwendig, um unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem erforderlichen politischen Willen weiterzuentwickeln.

Im Europäische Parlament werden zur Halbzeit der Legislaturperiode alle wichtigen Positionen neu bestimmt. So haben die Abgeordneten in der letzten Woche die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Auch in den parlamentarischen Ausschüssen werden die Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzenden bestimmt. Im Europäischen Parlament wird die politische und legislative Arbeit von 20 ständigen Ausschüssen und drei Unterausschüssen geleistet.

David McAllister sitzt dem Ausschuss für Auswärtigen Angelegenheiten bereits seit 2017 vor. Der parlamentarische Ausschuss beaufsichtigt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Er überwacht, wie die für das auswärtige Handeln vorgesehenen EU-Mittel weltweit verwendet werden. Auch für von der EU unterzeichnete internationale Abkommen ist seine Zustimmung erforderlich. „Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möchte sicherstellen, dass bei Abkommen der EU Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet werden. Seit Jahren ist der Auswärtige Ausschuss eine treibende Kraft für eine robuste, effektive und gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Es ist mir ein besonderes Anliegen, daran weiterhin aktiv mitzuwirken. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln der Europäischen Union auf der globalen Bühne braucht“, erläutert David McAllister.