Presseinformation, 04. August 2017 – David McAllister leitet die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments in Kenia

Am 8. August finden in Kenia allgemeine Wahlen statt. Die Europäische Union hat auf Einladung
der kenianischen Wahlbehörde eine Beobachtungsmission entsandt, mit dem Ziel den
demokratischen Prozess in Kenia zu unterstützen, die Rechtstaatlichkeit und den Schutz der
Menschenrechte zu stärken sowie Empfehlungen für die Verbesserung zukünftiger Wahlen zu
geben.

Das Europäische Parlament entsendet sieben Abgeordnete, die den Ablauf der Wahlen
beobachten und dokumentieren. David McAllister (CDU) wurde am 6. Juli in Straßburg zum
Leiter dieser Mission gewählt und wird vom 6. bis zum 10. August den Einsatz der Abgeordneten
von der kenianischen Hauptstadt Nairobi aus koordinieren.

Die nun anstehenden Wahlen gelten als besonders aufwendig, da 2013 das föderale System neu
geordnet und das Land in 47 Bezirke aufgeteilt wurde. Rund 1.900 Posten müssen neu besetzt
werden. Neben dem Staatspräsidenten stehen auch ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren
und Bezirksregierungen zur Wahl.

Bei den Wahlen 2007 kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen über 1.000 Menschen ihr
Leben verloren und hunderttausende Kenianer in andere Landesteile flohen. Erneut zeichnen sich
bei den kommenden Wahlen Spannungen ab.

Erste Erkenntnisse der Beobachtungsmission werden bei einer Pressekonferenz in Nairobi kurz
nach dem Wahltag vorgestellt. Ein umfassender Bericht der Wahlbeobachtungsmission wird etwa
zwei Monate nach den Wahlen präsentiert werden.