PNP: CDU-Europapolitiker McAllister gibt Europäischem Rat Schuld an Gezerre um von der Leyen
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, gibt die Schuld, dass sich die Wahl seiner CDU-Kollegin Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin so vertrackt gestaltet, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Das sagte er im Interview mit pnp.de.
Herr McAllister, Ihre niedersächsische CDU-Kollegin Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als Kommissionspräsidentin, aber Sie muss um ihre Mehrheit im Europaparlament bangen, warum ist das dieses Mal so vertrackt?
McAllister: Die Ereignisse der vergangenen Woche und das Vorgehen im Europäischen Rat haben für erhebliche Irritationen gesorgt. Die Verantwortung dafür tragen so manche Staats- und Regierungschefs. Gleichwohl ist Ursula von der Leyen eine hervorragende Kandidatin. Und ich werde sie wählen, auch wenn ich das gesamte Verfahren kritisiere. Ursula von der Leyen hat bereits Vorschläge angekündigt, wie das Spitzenkandidaten-Verfahren unter Einbindung von Rat und Parlament rechtlich verbindlich geregelt werden soll.
Es gibt Vorschläge, die Wahl auf September zu vertagen. Würden Sie das begrüßen?
McAllister: Die neue Kommissionspräsidentin sollte die Möglichkeit haben, sich im Sommer in Abstimmung mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten ihr Team von Kommissaren zusammenzustellen. Europa steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es so wichtig, dass die neue EU-Kommission zum 1. November voll handlungsfähig ist. Die Wahl ist für kommenden Dienstag, 18 Uhr, terminiert. Alle Abgeordnete bitte ich, die Folgen einer gescheiterten Wahl sorgfältig abzuwägen. Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine handfeste institutionelle Krise der EU könnte drohen.
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Verstehen Sie die SPD noch?
McAllister: Nein. Ursula von der Leyen hat sich bei den Fraktionen im Europaparlament vorgestellt und ihre europäischen Leitlinien dargestellt. Den SPD-Europaabgeordneten geht es offensichtlich weder um das Spitzenkandidaten-Verfahren, noch um Inhalte. Zunächst haben sie kategorisch ausgeschlossen, den EVP-Spitzenkandidaten und Wahlsieger Manfred Weber zu wählen. Nun schließen sie es aus, Ursula von der Leyen zu wählen, weil sie keine Spitzenkandidatin sei. Schon vor der Anhörung in ihrer Fraktion, haben einige SPD Abgeordnete offensiv Stimmung gegen sie gemacht. Das ist nicht in Ordnung. Wir von CDU und CSU würden es begrüßen, wenn die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission aus Deutschland kommen würde.
Die Kandidatin könnte auch mit Stimmen von rechts gewählt werden. Ungarns Fidesz-Partei etwa, deren Mitgliedschaft im Kreis der christdemokratischen EVP derzeit ruht. Beschädigt das die neue Kommissionschefin?
McAllister: Für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren ist wichtig, dass die vier pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament – also EVP und Sozialdemokraten, liberale RENEW und Grüne – gemeinsam verlässliche Mehrheiten sicherstellen. Es gibt in der EU so viel zu tun: Vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen, über Klimaschutz und Wirtschaftspolitik bis hin zu mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie europäische Lösungen in der Migrationspolitik.
Die britischen Tories wählen einen neuen Vorsitzenden. Als Favorit gilt Boris Johnson. Was ist von ihm mit Blick auf den Brexit zu erwarten?
McAllister: Gleich, wer sich durchsetzt – Boris Johnson oder Jeremy Hunt – die EU wird dem neuen britischen Premierminister eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Es gibt mit Blick auf den Brexit drei Möglichkeiten. Ein geregelter Austritt zum 31. Oktober, ein ungeregelter Austritt, also der verheerende „No Deal“, oder eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist. Das Austrittsabkommen haben die EU 27 mit dem Vereinigten Königreich abschließend verhandelt. Es ist und bleibt die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und für die Europäische Union.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat ein zweites Referendum angeregt. Ist das realistisch oder kommt die Wende der Sozialdemokraten zu spät?
McAllister: Labour hatte im gesamten Brexit-Verfahren keine klare Position bezogen. Gerade Herr Corbyn selbst gehörte zu den stärksten EU-Skeptikern in seiner Partei und hat sich in der Vergangenheit immer gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Die Wende kommt sehr spät.