Plenarbeitrag: zu den künftigen EU-UK Beziehungen

In weniger als zwei Wochen wird das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Leider konnten sich beide Seiten bislang nicht über ihre zukünftige Partnerschaft ab dem 1. Januar 2021 einigen.

Die Verhandlungen finden in einem noch nie dagewesenen Umfeld und unter extremem Zeitdruck statt. Es handelt sich um eine einzigartige Situation, in der wir eine vom Umfang beispiellose Partnerschaft mit einem ehemaligen EU-Mitgliedstaat verhandeln.

Indem wir uns bereit erklären, eine außerplanmäßige Plenarsitzung in der letzten Dezemberwoche abzuhalten, zeigen wir größte Flexibilität. Voraussetzung dafür ist, dass unverzüglich ein fertiger und unterschriftsreifer Text vorgelegt wird.

Es ist unsere parlamentarische Verantwortung, das Ergebnis der Verhandlungen so schnell wie möglich zu beraten und einen Beitrag zu leisten, dass eine solide und rechtssichere Grundlage für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich besteht.  

Es wird herausfordernd werden, die noch bestehenden Differenzen zu überbrücken. Weiterhin ist unklar, ob es ein Abkommen geben wird oder nicht. Daher müssen wir auf alle Szenarien vorbereitet sein.

Die vier gezielten und zeitlich begrenzten Notfallmaßnahmen würden notwendig, um die gravierendsten Folgen eines No-Deal-Szenarios abzufedern.

Mit oder ohne Folgeabkommen wird es zu Verwerfungen kommen. Dies liegt in der Natur der Sache, wenn ein Land die Europäische Union verlässt und nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion ist.

Es ist im beiderseitigen Interesse, eine nachhaltige, vertrauensvolle und ausgewogene Partnerschaft zu vereinbaren. Es gilt, jetzt Klarheit und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen.