NWZ: Das britische Unterhaus blockiert sich selbst
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NWZ: Das britische Unterhaus blockiert sich selbst

von Peter Riesbeck, Büro Berlin

Frage: Herr McAllister, nach der Abstimmungsniederlage für Theresa May und ihrem Austrittsvertrag mit der EU im britischen Unterhaus, wie geht es mit dem Brexit jetzt weiter?

McAllister: Es fällt schwer, die Politik in London derzeit nach rationalen Maßstäben zu bewerten. Das britische Unterhaus blockiert sich selbst. Die Befürworter eines ganz harten Brexits haben das von Theresa May verhandelte Austrittsabkommen abgelehnt, ebenso wie die Labour-Parlamentarier, die einen Verbleib in der Zollunion wünschen, und diejenigen Abgeordneten, die ganz in der Europäischen Union verbleiben wollen. Niemand will einen chaotischen EU-Austritt, aber genau das ist jetzt leider wahrscheinlicher geworden. Es ist geradezu grotesk.

Frage: Großbritannien will im Fall eines ungeordneten Brexits die Zölle drastisch senken. Droht ferner ein weiterer Handelskrieg?

McAllister: Der europäische Binnenmarkt ist der wichtigste Absatzmarkt für britische Güter. Das Vereinigte Königreich hat deshalb mehr zu verlieren als die EU. Drohungen helfen in dieser Phase aber niemandem weiter.

Frage: Heute stimmt das britische Unterhaus über eine Fristverlängerung ab. Wie viel Aufschub kann die EU gewähren. Und reicht das für eine praktikable Lösung?

McAllister: Ein wichtiges Datum sind die Europawahlen Ende Mai. Bei einer Verschiebung darüber hinaus müssten die Briten wieder an der Wahl teilnehmen. Eine Fristverlängerung bis spätestens Mitte Mai wäre denkbar. Dafür gilt aber: Sie muss glaubhaft und überzeugend begründet sein. Wir haben 18 Monate verhandelt, die EU hat sich bis zum Schluss bewegt, aber das Unterhaus blockiert weiterhin eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung.

Frage: Wie hoch ist das Risiko eines ungeregelten Abschieds. Und was kann die EU tun?

McAllister: Ein No-Deal ist die mit Abstand schlechteste Variante. Das wissen alle. In solch einem Fall gäbe es viel zu klären, von Visa-Fragen, über Flugrechte bis hin zu Zollregelungen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten sich auch auf dieses Szenario vor. Niemand wünscht einen No-Deal-Brexit, aber das Risiko wächst.