Nordwest Zeitung: „Der Ball liegt im britischen Spielfeld“

Das vollständige Interview finden Sie hier auf der Seite der NWZ.


von Andreas Herholz

David McAllister (CDU), Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident, ist Brexit-Beauftragter des Europaparlaments. Er selbst hat die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit – und hofft auf einen guten Ausgang der Gespräche.

Frage: Eigentlich hatte der britische Premierminister Boris Johnson in den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum bis zum 15. Oktober gestellt. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Gelingt noch ein Kompromiss oder droht doch der harte Brexit?

McAllister: Eigentlich hätte der Europäische Rat jetzt im Detail über ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich beraten sollen. Stattdessen stellen die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Fortschritte bei wesentlichen Themen nicht ausreichen, um eine Vereinbarung mit London zu treffen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll daher nun die Verhandlungen intensivieren. Premierminister Johnson will die Ergebnisse des Europäischen Rates abwarten und danach das weitere Vorgehen entscheiden. Ich rechne damit, dass wir Anfang nächster Woche Klarheit haben, ob die Verhandlungen weitergehen oder abgebrochen werden. Der Ball liegt im britischen Spielfeld.

Frage: Heißt das, die Verhandlungen stehen vor dem Aus?

McAllister: Nein, der Ausgang ist nach wie vor offen. Die Europäische Union will eine Einigung. Das wäre die wesentlich bessere Alternative. Es kann aber keine Einigung um jeden Preis geben. Am Ende muss ein fairer und für beide Seiten akzeptabler Kompromiss stehen. Die Konsequenzen eines No Deal wären schwerwiegend und würden das Vereinigte Königreich härter treffen als die Europäische Union. Wir wollen eine enge und umfassende Partnerschaft mit London. Wir werden nicht vom Verhandlungstisch aufstehen. Ein Abkommen muss aber die Integrität unseres Binnenmarktes wahren. Es gilt, die Errichtung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

Frage: Wird es für die Briten am Ende doch noch einmal einen zeitlichen Aufschub geben, um eine Einigung zu erreichen?

McAllister: Es hätte die Möglichkeit gegeben, die bis zum 31. Dezember dauernde Übergangsphase um ein oder zwei Jahre zu verlängern. Leider hat die britische Seite trotz der Pandemie dazu keine Bereitschaft gezeigt. Das Vereinigte Königreich wird daher definitiv am 1. Januar den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Spätestens Ende Oktober muss ein schlussverhandelter Text für das Abkommen vorliegen. Denn im Europäischen Parlament brauchen wir Zeit, um das sehr detaillierte Abkommen gründlich zu beraten. Vor Weihnachten muss der parlamentarische Prozess abgeschlossen sein.

Frage: Können sich die Briten, aber auch die EU ein Scheitern in dieser schwierigen Krisensituation überhaupt leisten?

McAllister: Alle vernünftigen Argumente sprechen dafür, dass wir zu einer Verständigung kommen und unsere künftige Zusammenarbeit auf eine solide rechtliche Grundlage stellen. Auch ohne Pandemie wären die wirtschaftlichen Folgen eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus dem Binnenmarkt und der Zollunion erheblich. Das würde durch die Pandemie jetzt noch verstärkt. Es muss jetzt auf britischer Seite Bewegung geben auf den drei großen Feldern: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereipolitik und die künftige Governance unserer Beziehungen.

Frage: Am Ende gerät Europa jetzt wegen eines Streits um die Fischereirechte in eine tiefe Krise?

McAllister: Die Fischerei hat für die britische Politik eine hohe symbolische Bedeutung. Das Vereinigte Königreich entscheidet ab dem 1. Januar souverän, wer in seinen Hoheitsgewässern fischt. Drei Punkte sind für die EU hier zentral. Die Fischereipolitik muss integraler Bestandteil des gesamten Partnerschaftsabkommens sein und kann nicht separat reguliert werden. Wir brauchen Planbarkeit für die Fischer, die seit Jahrzehnten in britischen Gewässern unterwegs sind, aus Frankreich, Irland, Dänemark, den Niederlanden und Belgien. Auch unsere vier deutschen Hochseetrawler sind betroffen. Deshalb lehnen wir jährlich neu zu verhandelnde Quoten ab. Das ist technisch auch nicht umsetzbar. Letztlich geht es um eine ausgewogene, nachhaltige und langfristige Lösung für den gegenseitigen Zugang zu Gewässern und Fischereiressourcen. Auch die britische Seite sollte daran ein Interesse haben. Schließlich bieten wir dafür auch für britischen Fisch den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.