Neues aus Niedersachsen – Newsletter der CDU in Niedersachsen vom 31.10.2014
Hannover, 31. Oktober 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist Halloween? Mag sein. Viel wichtiger: Heute ist Reformationstag. Laut der Überlieferung soll der Mönch und Theologieprofessor Martin Luther am Tag vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen in lateinischer Sprache zu Ablass und Buße angeschlagen haben, um eine akademische Auseinandersetzung herbeizuführen. Damit leitete er die Reformation der Kirche ein. Eine Zeit des „neuen und aufgeklärten Denkens“ auf dem christlich-jüdisch geprägten, europäischen Kontinent begann.
Des Reformationstages zu gedenken hat nicht nur eine historische Dimension. Denn unser säkularer Staatsaufbau sowie unser gemeinsames europäisches Wertesystem, geprägt von der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit des Einzelnen vor dem Staat, sind maßgeblich durch die Aufklärung geprägt, die der Reformation folgte. Dieses Wertesystem ist jedoch nicht selbstverständlich. Wir müssen es bewahren und verteidigen – auch und gerade in der heutigen Zeit.
Inmitten unserer Gesellschaft wird, verstärkt durch das Auftreten radikaler Salafisten, eine Debatte über den Platz von Millionen Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land geführt. Die Aufklärung in Europa lehrt uns, dass die Trennung von Staat und Kirche die Basis dafür ist, in einem menschenwürdigen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat leben zu können. Unser Wertesystem schützen wir also nicht, indem wir Andersgläubige diskriminieren, sondern indem wir Härte gegenüber radikalen Kräften zeigen und zugleich diejenigen stärken, die für einen aufgeklärten und toleranten Umgang mit dem eigenen Glauben und dem Glauben des Nächsten einstehen.
Ihnen wünsche ich einen gesegneten Reformationstag
Mit den besten Grüßen
Ihr Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
David McAllister und Dietrich Wersich besuchen Unterelbe-Region
Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU in Niedersachse, David McAllister, besuchte der CDU-Fraktionschef in der Hamburgische Bürgerschaft, Dietrich Wersich, an diesem Freitag die Unterlebe-Region. Auf dem Programm standen eine Besichtigung des Cuxhavener Hafens, ein Zwischenstopp in Otterndorf sowie der Besuch des CFK Valley in Stade. Eine enge Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg sei für die maritime Wirtschaft und die Reindustrialisierung der Küstenregion enorm wichtig, waren sich David McAllister und Dietrich Wersich einig.
Ursula von der Leyen: „Gutes Personal ist ebenso wichtig wie gute Ausrüstung“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern und von der Bundesministerin der Verteidigung gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Artikelgesetz) beschlossen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat damit in diesem Jahr bereits die zweite Säule ihrer Attraktivitätsoffensive auf den Weg gebracht. Ursula von der Leyen betonte, dass die Bundeswehr im Werben um die „klügsten Köpfe und die geschicktesten Hände“ sich besser aufstellen müsse. An Schlüsselpositionen fehlten jetzt schon Fachleute, so die Ministerin.
Lesen Sie hier die Pressemeldung zum Artikelgesetz.
Nach Ausbruchserie: CDU fordert neues Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug von Rot-Grün
Nach dem dritten Ausbruch aus einer niedersächsischen Maßregelvollzugsanstalt innerhalb von sechs Wochen forderte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, Rot-Grün auf, ein neues Sicherheitskonzept zu erstellen: „Dass schon wieder ein Gewalttäter aus dem Maßregelvollzug entweichen konnte, macht deutlich: das Sicherheitskonzept in diesem Bereich muss dringend überarbeitet werden. Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt endlich auf diese Ausbruchsserie reagiert.“
Lesen Sie hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion.
Jens Nacke: Rot-Grün muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben
Nach dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Paschedag soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) nun zügig fortgesetzt werden, kündigte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Jens Nacke, an. Er forderte die Regierung Weil auf, jetzt Taten folgen lassen und die Akten zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien. „Die Landesregierung sowie SPD und Grüne haben in der Vergangenheit stets betont, die Akten würden keine neuen Erkenntnisse bringen. Dann gibt es auch keinen Grund die Herausgabe weiter zu verzögern.“ Die Fraktionen von CDU und FDP haben für den 13. November eine Sitzung des PUA beantragt.
Lesen Sie hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion.
Lesetipp: Nichts läuft rund für SPD-Ministerpräsident Weil
Die Dienstwagen-Affäre, Verfassungsbruch und eine Reihe von Politpannen – so geraten Stephan Weil und seine rot-grüne Regierung in die Defensive. Neuer Ärger droht von den Landwirten.
Wenn der niedersächsische Landtag im Dezember tagt, sind Staus programmiert: Erstmals nach Antritt der rot-grünen Landesregierung wollen die Bauern mit Treckern und absehbar auch Blockaden in der Landeshauptstadt die Muskeln spielen lassen. Vielleicht noch wichtiger: Auch in der großen Koalitionsfraktion SPD formiert sich Widerstand gegen die so gar nicht sanfte Agrarwende des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer.(…)
Eine aktuelle Pannenstatistik der Regierung Weil hat die CDU-Fraktion herausgegeben.
Lesen Sie hier den gesamten Welt-Artikel online.
Martin Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Konzept
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, kritisiert die Pläne der rot-grünen Landesregierung die Wasserentnahmegebühr zum 1. Januar 2015 um fast 50 Prozent zu erhöhen: „Eine Begründung für diesen Schritt kann Rot-Grün nicht liefern. Viel schlimmer ist aber, dass diese zusätzlichen Mittel nicht einmal dem Wasserschutz zu Gute kommen sollen, sondern im Landeshaushalt versickern. Wieder bricht die Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen und belastet die Verbraucher ohne klarzustellen, was mit ihren Geldern geschieht.“
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Ulf Thiele: Kein glaubwürdiger Umgang der Grünen mit eigener Vergangenheit
Den an diesem Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht des „Arbeitskreises Aufarbeitung“ der niedersächsischen Grünen zum Umgang der Partei mit der Pädophilenszene bezeichnet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als dürftig.
„Diese halbherzige Aufarbeitung der grünen Parteigeschichte ist eine Zumutung für die Opfer pädophiler Übergriffe. Die häufig postulierten grünen Maßstäbe von Transparenz und lückenloser Aufklärung scheinen nur für andere, nicht aber die eigene Partei zu gelten“, stellte der CDU-Generalsekretär verwundert fest.
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU in Niedersachsen zum Bericht der Grünen.
CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren Sie online mit!
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Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thesenpapier Bildung, kommentieren und bewerten Sie die Beiträge anderer. Für das aktuelle Thesenpapier zur Bildungspolitik können Sie uns Ihre Meinung bis zum 6. Dezember 2014 einreichen. Das Online-Forum finden Sie auf www.cduplus.de in der Menüleiste unter „Landesverband“ – „Zukunftsforum Bildung“ oder direkt unter folgendem Link:
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Viel Erfolg bei den Bürgermeister- und Ratswahlen!
Am kommenden Sonntag werden in der Stadt Geestland und den Gemeinden Wurster Nordseeküste und Südheide neue Stadt- und Gemeinde- und Ortsräte gewählt. Allen Ratsandidatinnen und Ratskandidaten der CDU sowie den Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde Wurster Nordseeküste Marcus Itjen und der Gemeinde Südheide Axel Flader wüscht die CDU in Niedersachsen viel Erfolg bei den Wahlen!
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