„MENSCHEN SPÜREN, DASS ETWAS AUF DEM SPIEL STEHT“ David McAllister spricht in Osnabrück über die Europawahl
Osnabrück. Auftakt zum Europawahlkampf: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister sprach auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt im Arcona Living-Hotel.
Der 48-Jährige bezeichnete die Europawahl Ende Mai als Richtungsentscheid für oder gegen die EU. Lobend hob er das Engagement der organisierten Wirtschaft, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften hervor. „Die Menschen spüren, dass etwas auf dem Spiel steht.“
Demagogischer Sturm auf EU-Parlament
Radikale, Demagogen und Nationalisten blasen zum Sturm auf das europäische Parlament, meinte McAllister. Bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Ausrichtungen, eine die Agitatoren und Populisten aber, „dass sie auf hochkomplexe Fragen sehr einfache, falsche Antworten geben.
Eine Absage erteilte McAllister an eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD). „Ein fundamentaler Unterschied zwischen Christdemokraten und AfD ist die Europapolitik. Wir bekennen uns zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Wenn und Aber“. McAllister warnte dennoch davor, eine vereinfachte Debatte für oder gegen Europa zu führen. „Die Menschen fragen viel differenzierter nach, welches Europa es geben soll.“
Binnenmarkt weiter vollenden
Seiner Ansicht nach müsse der Binnenmarkt weiter vollendet werden. Es gebe etwa neben der Energie, Mobilität oder Telekommunikation weitere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen sei.
Ein klares Nein kam von McAllister zu Vorschlägen, dass die EU-Staaten in eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Länder eintreten sollten. „Wir wissen doch genau, welches Land in Europa dann den größten Löwenanteil wird tragen müssen.“
Europäischer Sicherheitsrat
McAllister – er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im EU-Parlament – sprach sich zudem für eine gemeinsame Außenpolitik Europas aus. Dafür brauche es qualifizierte Mehrheiten im Europäischen Rat, damit nicht ein einziges Land den Entscheidungsfindungsprozess blockieren könne. „Wir wollen nach dem Vorbild des Weltsicherheitsrates einen Sicherheitsrat schaffen, wo eine Gruppe von Ländern für andere in einem rotierenden System die Außenpolitik koordiniert“, sagte McAllister in seiner frei gehaltenen Rede im Arcona Living-Hotel.