McAllister plädiert für „starkes Mitte-Bündnis“
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McAllister plädiert für „starkes Mitte-Bündnis“

Der CDU-Politiker und EVP-Abgeordnete McAllister hat einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten im Europaparlament eine Absage erteilt. McAllister betonte im Dlf, für ihn seien Parteien keine politischen Partner, die die europäische Idee grundsätzlich ablehnten, die die EU schwächen oder gar zerstören wollten. Das sei auch die Linie der EVP. 

Er plädiere für eine Allianz der pro-europäischen, konstruktiven Kräfte, auch, wenn man in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sein könne, sagte McAllister im Deutschlandfunk. Es müssten allerdings schnell nach der Wahl wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, unter anderem stehe die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten an. 

McAllister betonte, er sei bereit, mit moderaten, konstruktiven Konservativen zusammenzuarbeiten. Die Lega aus Italien sei eine Partei, deren Europapolitik er ablehne. „Es gilt, klare Kante zu ziehen. Wir stehen bei dieser Wahl unbestritten vor einer Richtungsentscheidung. Wir müssen uns gegen Strömungen des Nationalismus stellen.“ 

Die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz sei suspendiert worden, nun sehe sich ein Gremium Lage in Ungarn an, um zu entscheiden, ob diese Suspendierung aus der EVP dauerhaft erfolgen solle. Der Europapolitiker McAllister sagte, er habe die letzten Äußerungen von Ungarns Ministerpräsident Orban und auch dessen Werbung um und seine Anbiederung an den italienischen Innenminister und Lega-Politiker Salvini mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Er könne das nicht nachvollziehen, und dies sei definitiv nicht Politik der EVP. Nun liege es maßgeblich am Verhalten der Fidesz, ob es eine Zukunft der Partei in Zusammenarbeit mit den europäischen Christilich-Konservativen gebe oder nicht.

„Parteienfamilien sind Wertegemeinschaften“

McAllister rief auch die Liberalen und die sozialdemokratischen Parteienbündnisse im Europäischen Parlament dazu auf, genau hinzusehen. Diese müssten genauso wie die EVP eine klare Kante ziehen, beispielsweise in Hinsicht auf „das Versagen der Sozialdemokraten in Rumänien beim Thema Korruptionsbekämpfung“. Und auch die Liberalen hätten einige Mitgliedsparteien, die ihnen Schwierigkeiten bereiteten. Man dürfe als europäische Parteienfamilie keine Abstriche machen bei Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sonst verliere man die eigene Glaubwürdigkeit.

Mit Blick auf das Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Spitzenpolitikers Söder mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz sagte McAllister, ein solches Treffen sei eine Selbstverständlichkeit. Er sei zwar nicht begeistert davon, dass eine christlich-demokratische Partei wie die ÖVP mit einer rechtpopulistischen Partei, der FPÖ, zusammenarbeite. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sei seiner Ansicht nach aber aus der Not heraus entstanden, weil sonst keine Regierungsbildung in Österreich möglich gewesen sei. Das sei eine Angelegenheit der österreichischen Innenpolitik.

„Linkes Bündnis im Europaparlament wäre fragil“

Er könne die Aussagen führender Sozialdemokraten wie der Bundesjustizministerin Barley, nach der Europawahl nicht mit der EVP zusammenarbeiten zu wollen, nicht nachvollziehen. Die Alternative sei ein linkes europäisches Parlament, das ein „sozialistisches Umverteilungseuropa“ bedeuten würde. Ein solches Bündnis wäre seiner Einschätzung nach nicht stabil, weil man auch „Linkspopulisten und Linksradikale“ mit einbeziehen müsse. Europa brauche klare, verlässliche Mehrheiten, die es nur „aus der Mitte des Parlaments heraus“ geben könne.