McAllister fordert konkreten Plan von May bei EU-Sondergipfel
Vor dem Brüsseler Sondergipfel zum Brexit hat der CDU-Europapolitiker David McAllister die britische Premierministerin Theresa May zur Vorlage eines klaren Fahrplans für den EU-Austritt aufgerufen. „Sie muss erklären, welchen konkreten Weg sie nach vorne gehen will, damit das Austrittsabkommen doch noch mehrheitsfähig gemacht werden kann. Das ist ihre Aufgabe“, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
May müsse auf dem Gipfel gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs „sehr glaubhaft und überzeugend“ begründen, warum eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts nötig sei. McAllister ließ offen, welchen Zeitraum für eine Fristverlängerung er bevorzugt. Zugleich betonte er: „Wir können dieses Spiel nicht beliebig und unendlich immer so weitermachen.“ Ein ungeregelter Brexit sei jedoch „nicht wirklich eine Alternative“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums und mögliche Bedingungen zu entscheiden. Da das britische Unterhaus dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen bislang nicht zugestimmt hat, droht ohne Verschiebung am Freitag ein ungeregelter EU-Austritt. Die Brexit-Frist war von der EU bereits einmal bis zum 12. April verlängert worden.
May hat eine Verlängerung bis zum 30. Juni beantragt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen.