McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat
Einen europäischen Sicherheitsrat fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Europawahl verlangt zudem die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im EU-Außenministerrat. Bisher muss das Gremium einstimmig entscheiden.
«Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen», sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Der 48-Jährige setzt sich angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen zudem für eine noch enger verzahnte Verteidigungspolitik ein: «Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China, außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein.» Die EU werde künftig mehr leisten müssen als bisher.
Die CDU Niedersachsen hatte McAllister Ende vergangenen Jahres als ihren Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai gewählt. «Meine politische Zukunft sehe ich in Brüssel und Straßburg», sagte er zu Fragen nach einem möglichen politischen Wechsel nach Berlin. Im Wahlkampf warnt er nicht nur mit Blick auf den Brexit vor Demagogen und populistischen Kräften und meint für die Zeit nach einem EU-Ausstieg Großbritanniens: «Wir müssen das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit so eng wie möglich an die EU binden.»