McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die Europäische Union steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister, gegenüber EURACTIV.com.

„Das aggressive und provozierende Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum ist zutiefst beunruhigend. Die jüngsten Aktionen in der Region, wie die illegalen Bohrungen westlich von Zypern oder das sogenannte Abkommen über die Seegrenzen mit Libyen, haben gravierende negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei,“ so McAllister.

Der deutsche konservative MEP erinnerte auch daran, dass der Europäische Rat bereits im Oktober vergangenen Jahres vereinbart hatte, dass eine Regelung mit „restriktiven Maßnahmen“ gegen alle natürlichen und juristischen Personen, die für die „illegalen Bohrungen“ im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind, eingeführt werden sollte.

Niklas Nováky, Analyst am Martens Centre, dem Think-Tank der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), spricht sich derweil vorerst gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Ankara aus: Er sagte gegenüber EURACTIV, wenn derartige Sanktionen eingeführt würden, müssten sie vor allem gezielt eingesetzt werden. Außerdem müsse die EU klare Schritte definieren, wie diese Sanktionen wieder aufgehoben werden könnten.

Er mahnte: „Sanktionen dürfen nicht zum Selbstzweck werden.“

Der Experte betonte indes auch, dass Griechenland „per definitionem“ die wichtigste Regionalmacht der EU sei, die starke Allianzen mit Ägypten, Israel und Zypern schmieden kann. „Eine nachhaltige, langfristige Beilegung der gegenwärtigen Spannungen im östlichen Aus Novákys Sicht könnten sich die USA tatsächlich als „neutraler“ Mediator im östlichen Mittelmeer entpuppen: „Da die USA selbst kein EU- oder Mittelmeeranrainerstaat sind, könnten sie durchaus als neutralerer Vermittler angesehen werden als beispielsweise die EU.“Mittelmeerraum wird jedoch letztendlich eine Lösung des Zypern-Streits erfordern.“ Es brauche in dieser Hinsicht eine Einigung, „die die verständliche Sorge der Türkei, trotz ihrer langen Küstenlinie aus dem östlichen Mittelmeer ‚herausgedrängt‘ zu werden, sowie auch die Lösung des Libyen-Konflikts berücksichtigt. All diese Faktoren stehen im Zusammenhang mit den derzeitigen Spannungen in der Region,“ so Nováky weiter.

Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet derweil, dass die US-Regierung in Washington nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis scheinbar ebenfalls Initiativen zur Deeskalation in der Mittelmeerregion plant.

Aus Novákys Sicht könnten sich die USA tatsächlich als „neutraler“ Mediator im östlichen Mittelmeer entpuppen: „Da die USA selbst kein EU- oder Mittelmeeranrainerstaat sind, könnten sie durchaus als neutralerer Vermittler angesehen werden als beispielsweise die

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/mcallister-die-eu-steht-im-streit-mit-der-tuerkei-geschlossen-hinter-griechenland/EU.“