McAllister (CDU) zu Johnson-Brief: „Keine Änderung des Austrittsabkommens, aber Gespräche über zukünftige Beziehungen“
29391
post-template-default,single,single-post,postid-29391,single-format-standard,cookies-not-set,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,tribe-bar-is-disabled,select-theme-ver-5.0.7,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

McAllister (CDU) zu Johnson-Brief: „Keine Änderung des Austrittsabkommens, aber Gespräche über zukünftige Beziehungen“

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, sieht Nachverhandlungen des Austrittsabkommens als unrealistisch an. „Die 27 EU-Staaten sind in dieser Frage eindeutig positioniert. Sie lehnen eine Änderung des Austrittsabkommens ab, sind aber offen für Gespräche über die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen“, erklärte McAllister im Interview der Passauer Neuen Presse.

„Die entscheidende Frage ist der Backstop, also die künftige Regelung für die irisch-nordirische Grenze. In diesem Punkt bleibt aber auch der vierseitige Brief des britischen Premierministers vage“, beurteilte McAllister den Brief Boris Johnsons an Brüssel. Die Rede sei nur von „flexiblen und kreativen Lösungen“ sowie von „alternative arrangements“.

Die britische Regierung droht im Fall eines No-Deal-Austritts die Freizügigkeit für EU-Bürger zu kappen. Ein internes Papier warnt vor Benzin- und Nahrungsmittelengpässen auf der Insel. Der Europapolitiker mahnte die Briten, sich nicht selbst zu schaden. „Ein No Deal schadet allen – am meisten dem Vereinigten Königreich. Der Austritt ohne Abkommen ist die mit Abstand schlechteste aller Alternativen.“

Unabhängig vom drohenden Brexit rät der CDU-Europapolitiker dem „Vereinigten Königreich weiter eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten – in der Nato, in der G7 und der G20“. Umso schmerzlicher ist, dass das Risiko eines No-Deal-Austritts wächst.