Krieg in der Ukraine: Druck auf Russland aufrechterhalten und Energieunabhängigkeit anstreben
Einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verurteilten die Abgeordneten den Einmarsch, forderten weitere Sanktionen für Moskau und den Schutz der EU-Wirtschaft.
In einer Plenardebatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission Charles Michel und Ursula von der Leyen zum informellen Gipfel von Versailles (10.-11. März) und den bevorstehenden Europäischen Rat (24.-25. März) lobten die Abgeordneten die schnelle Reaktion der EU-Mitgliedstaaten, die unmittelbar nach dem Angriff beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie lobten auch die Art und Weise, wie Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, aufgenommen wurden.
„Russland ist für diesen Krieg verantwortlich“, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und verurteilte die Gewalt, die der ukrainischen Bevölkerung und ihren Städten Tod, Zerstörung und Leid bringt. Michel versicherte den Abgeordneten, dass es keine Straffreiheit für die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen geben werde und lobte die internationale Koalition, die sich mit dem „gemeinsamen Ziel, Wladimir Putin zu besiegen“, zusammengefunden habe. Mit Frieden und Wohlstand als übergeordnetem Ziel müsse die EU ihre Energieabhängigkeit verringern, ihre Sicherheitsarchitektur verbessern und die Grundlagen ihrer Wirtschaft stärken, schloss er.
„Wenn Freiheit einen Namen hat, dann lautet er Ukraine, und die ukrainische Flagge ist heute die Flagge der Freiheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie betonte, dass die EU diesen Krieg zu einem strategischen Misserfolg für Putin machen werde. Die strengen Sanktionen treffen bereits hart, und die Ressourcen, die Putin zur Finanzierung dieses Krieges einsetzt, müssten erschöpft werden. In Bezug auf Energie machte sie deutlich, dass „Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist“ und dass die EU bereits Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird, um von russischen Gas- und Ölimporten unabhängig zu werden.
Die meisten Abgeordneten stimmten darin überein, dass die EU ihre strategische Autonomie in den Bereichen Verteidigung und Energie stärken müsse, und dass dies schnell geschehen sollte. Sie wiesen darauf hin, dass die EU-Importe von russischem Gas indirekt den russischen Angriff auf die Ukraine finanzieren, und sprachen sich für eine Diversifizierung der Energieeinkäufe und Investitionen in erneuerbare Energien aus. Viele wiesen auf die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf die Wirtschaft und die Risiken für die Ernährungssicherheit hin und forderten Unterstützung für Familien und Unternehmen.
Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Ukraine und die Notwendigkeit, sich für die Demokratie gegenüber anderen autokratischen Regimen, wie z.B. China, einzusetzen, wurden in der Debatte ebenfalls angesprochen. Schließlich betonten mehrere Abgeordnete, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung für den Schutz der aus der Ukraine fliehenden Menschen tragen müssen, und nicht nur die Nachbarländer.
Das Video der gesamten Debatte ist hier verfügbar.
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220321IPR25912/ukraine-druck-auf-russland-aufrechterhalten-energieunabhangigkeit-anstreben