Kreiszeitung: David McAllister zum Brexit, dem Kleinklein in der Europapolitik und Migrationsfragen
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Kreiszeitung: David McAllister zum Brexit, dem Kleinklein in der Europapolitik und Migrationsfragen

 

Verden – Ganz im Zeichen des nahenden Europawahlkampfes stand der Frühschoppen der CDU in Sottis Oktoberfestzelt. Die Christdemokraten zeigten sich international mit alpenländischem Kulturgut zu den Klängen der Band „Live Sensation“. Bayrische Gemütlichkeit mit Schunkeln und herzhaften Schmankerln gehörten zum lockeren Programm, wie die Rede des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, die er als glühender Verfechter der europäischen Integration hielt.

Zuvor begrüßte Jens Richter als Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion den Europaparlamentarier mit den Worten: „Europa ist mehr als Frieden, Wohlstand und Freiheit. Deswegen passt der starke Redner David McAllister ideal zum Thema Europa bei unserem zünftigen Frühschoppen.“

Der Tag der Europawahl, Sonntag, 26. Mai 2019, wird auch für Jens Richter ein besonderer sein: Am gleichen Tag steht in Verden die Bürgermeisterwahl an, für die er kandidiert.

Als neuer Oldenburger Grünkohlkönig stellte sich McAllister vor. „Damit habe ich den Höhepunkt meiner politischen Laufbahn erreicht“, scherzte er und spannte so den Bogen vom Oktoberfest bis zur norddeutschen Kulinarik. Dem scherzhaften Einstieg folgte Werbung für eine starke Beteiligung an der Europawahl im nächsten Jahr. „Die Europawahl ist keine B-Wahl, weil die Wichtigkeit des Europaparlaments immer mehr gesteigert wird. Außerdem steht Europa in diesen Zeiten immer mehr unter Druck, von Extremisten bedroht zu werden. Sie wollen die EU zerstören und ihre Länder aus der EU herausführen. Dann ist die europäische Integration beendet“, wurde McAllister deutlich. „Wir lassen uns unser Europa von den linken und rechten Radikalen nicht kaputtmachen, unsere Kinder und Enkel sollen auch in einem freien und geeinten Europa leben können“, so der Europaparlamentarier.

In den Sachfragen ging er auf die geopolitische Zeitenwende ein, die eine große Herausforderung für Europa sei. „In einer globalisierten Welt kann die Antwort auf ein USA first, ein China first oder Russland first nur ein Europe united sein“, sagte McAllister. Ein einzelnes europäisches Land könne alleine nie mehr bewirken als ein vereintes Europa.

Dabei solle sich die EU aber auf die großen wesentlichen Fragen der europäischen Integration konzentrieren und insbesondere die Kommission sich nicht im bürokratischen Kleinklein verlieren. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion nannte er als wichtiges Ziel der EU. „Dazu gehört aber auch die politische Verantwortung, die Kriterien des Euros einzuhalten. Auch bei Regierungskonstellationen, wie zum Beispiel in Italien, darf es keinesfalls einen politischen Rabatt aus Brüssel geben“, forderte er eine stabile Geldpolitik.

Auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU liege ihm am Herzen, um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken und gleichzeitig durch gemeinsame Projekte in der Rüstungspolitik Steuergelder zu sparen.

„Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten muss unbedingt erfolgen, auch wenn man sich den Gesprächspartner auf der anderen Seite nicht immer aussuchen kann, weil Europa eine massive Einwanderung aus Afrika nicht verkraften kann“, forderte er bezüglich der Migrationspolitik. Den Brexit benannte der Deutschschotte nach wie vor als großen historischen Fehler. „Ein unkoordinierter Brexit wäre die größte Katastrophe und würde Chaos auf beiden Seiten anrichten“, so der Politiker aus Bad Bederkesa.