KOMMT DOCH NOCH EIN BREXIT-ABKOMMEN? McAllister: „Erhebliche Fortschritte“ in den letzten 24 Stunden

Knapp zwei Wochen, dann ist Brexit-Termin. Premierminister Boris Johnson will unbedingt am 31. Oktober raus aus der EU, darf aber nicht ohne Abkommen. Kann das noch klappen?

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), sieht die Chancen für einen geregelten Brexit steigen: „Fest steht, dass gerade in den letzten 24 Stunden erhebliche Fortschritte gemacht worden sind“, sagte McAllister im SWR, „aber es bleiben noch Details zu klären und deswegen werden wir uns wohl heute nochmals einen ganzen Tag gedulden müssen“.

Was wäre, wenn das Unterhaus wieder „No“ sagt?

Sollte es doch kein Abkommen geben oder ein Abkommen am Samstag im Unterhaus scheitern, greife das jüngst verabschiedete Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt, sagte McAllister. Eine Festlegung auf einen möglichen Verlauf der Brexit-Verhandlungen wollte er nicht machen:

„Ich habe schon lange aufgehört, britische Politik länger als 24 Stunden auch nur im Ansatz zu versuchen, vorherzusagen.“David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament

Neuer Vorschlag ist ein alter Vorschlag

Der Stillstand in den Brexit-Verhandlungen sei mit dem Parteitag der Konservativen aufgebrochen worden. Danach habe Premierminister Johnson der EU-Kommission schriftlich einen konkreten Vorschlag unterbreitet: „Der wesentlich neue Vorschlag der britischen Seite ist, dass sie im Grunde genommen zurückgekehrt ist zu einem ursprünglichen Vorschlag von Michel Barnier, dass Nordirland mit einem Sonderstatus im Binnenmarkt angedockt bleibt“, sagte McAllister.

Für die EU bleibe entscheidend, dass auch bei einem Brexit keine harte Grenze auf der irischen Insel entstehe, der Handel zwischen allen Partnern fortgesetzt werden könne und gleichzeitig der Binnenmarkt intakt bleibe.