„Johnsons Rhetorik muss sich jetzt dem Realitätstest stellen“
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„Johnsons Rhetorik muss sich jetzt dem Realitätstest stellen“

Er hoffe auf einen geordneten Brexit unter Premierminister Boris Johnson, sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im Dlf. Vielleicht gelinge es gerade dem Brexiteer Johnson, das umstrittene Austrittsabkommen durchs Parlament zu bekommen. Die EU sei bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Dirk Müller: Auch das noch, sagen viele, muss das sein, fragen viele. So funktioniert aber Demokratie in Großbritannien. Boris Johnson wird von seinen Tories zum neuen Chef der Partei gewählt, das war gestern, und damit ersetzt er die zurückgetretene Theresa May als Parteichefin und damit auch heute als Premierministerin. Der Brexit-Hardliner wird nun zum britischen Brexit-Chef und Brexit-Oberaufseher. Damit wird ein versöhnlicher Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union immer unwahrscheinlich. Die Vorwürfe gegen Boris Johnson kommen aus ganz Europa, vor allem aus Brüssel, aber auch aus Berlin: Manipulation von Fakten, ist da zu hören, Populist, Agitator, Polarisierer, heißt es da, der sich keinen Deut um die Wahrheit schert. Unser Thema mit CDU-Politiker David McAllister, der Vorsitzender ist im Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament. Guten Morgen!

David McAllister: Einen schönen guten Morgen aus Brüssel!

Müller: Ist Boris Johnson ein Lügner?

McAllister: Das ist ein harter Vorwurf, aber Boris Johnson hat eine ihm ganz eigene Rhetorik, und er hat schon oft in seiner Karriere bewiesen, dass er es mit den Fakten nicht ganz genau nimmt. Das wird man wohl zugeben müssen.

Müller: Also so ein Schwindler?

McAllister: Boris Johnson hat eine ihm ganz eigene Rhetorik, und er hat gerade im Brexit-Wahlkampf oft Tatsachen verdreht, mit Halbwahrheiten operiert, ja, und das haben ihm viele zu Recht, auch ich, vorgeworfen. Aber wir müssen nun akzeptieren, dass er heute der nächste britische Premierminister wird, und wir müssen jetzt versuchen, als Europäische Union mit ihm vernünftig zusammenzuarbeiten.

„Boris Johnson hat jetzt eine enorme Verantwortung“

Müller: Also wird man jetzt ihn eher mit Samthandschuhen anfassen und nicht mehr so auf alles achten, was er sagt.

McAllister: Boris Johnson hat jetzt eine enorme Verantwortung, nicht nur für sein Land, sondern auch für die laufenden Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, die jetzt in die entscheidende Phase gehen. Und er hat jetzt als Premierminister eben auch die Aufgabe, wenn es schon zu einem Brexit kommen muss, den ich persönlich nach wie vor strikt ablehne, aber wenn es schon zu einem Brexit kommen muss, dass dieser hoffentlich in einem geordneten Verfahren über die Bühne geht. Das ist auch im Interesse des Vereinigten Königreichs.

Müller: Sie sagen, Sie persönlich lehnen das ab, aber die Briten haben sich ja eindeutig entschieden.

McAllister: Es gab ein Referendum 2016, mit knapper Mehrheit entschieden. Es war zwar nicht richtig bindend, aber die amtierende britische konservative Regierung will diesen Wählerwillen umsetzen. Und bis zum 31. Oktober bleibt jetzt noch Zeit, und ich hoffe sehr, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, dein ein ungeordneter No-Deal-Brexit hätte für alle Seiten nur negative Konsequenzen, aber ganz besonders für das Vereinigte Königreich. Insofern muss Boris Johnsons Rhetorik der letzten Wochen im innerparteilichen Wahlkampf der Konservativen jetzt eben einem Realitätstest sich stellen.

Müller: Wollen wir, Herr McAllister, keine alten Schlachten schlagen, aber ich hab das Gefühl, Sie seufzen da ein bisschen bei der Frage nach der Legitimität. Müssen die Briten das eben dann nicht demokratisch umsetzen? Sie zögern da ein bisschen.

McAllister: Gut, es ist eine Debatte in der britischen Innenpolitik, ob es ein zweites Referendum geben sollte. Da ich persönlich den Brexit für einen verheerenden Fehler halte, würde ich mich natürlich freuen, wenn es irgendwie eine politische Entwicklung in Großbritannien geben könnte, um das alles noch abzuwenden. Aber ob es ein weiteres Referendum geben wird oder nicht, ist eine Angelegenheit, die die britische Politik entscheiden und insbesondere das britische Parlament mit Mehrheit. Boris Johnson wird natürlich jetzt als neuer Premierminister in genau der gleichen Situation sein wie seine Amtsvorgängerin. Das britische Parlament ist dadurch gekennzeichnet, dass es eben für keine Form des Brexit bislang eine Mehrheit gab, aber das Parlament hat auch sich klar gegen einen ungeordneten No-Deal-Brexit ausgesprochen. Und seine Mehrheit ist ohnehin im Unterhaus ja recht dünn.

„Das macht auch den harten Brexit wahrscheinlicher“

Müller: Das ist jetzt offenbar das große Problem des neuen Parteichefs und ab heute Mittag, ab heute Nachmittag eben dann auch offiziell des neuen Premiers. Er war aber gestern ja klipp und klar vor seinen Anhängern in London und hat gesagt, wir machen diesen Brexit bis zum 31. Oktober, koste es, was es wolle. Er will mit der EU neu verhandeln. Machen Sie ihm da die Türe auf?

McAllister: Boris Johnson hat in der Tat in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, er wolle die Europäische Union zum 31. Oktober verlassen, mit der Formulierung no matter what, also komme, was da wolle. Das macht den Brexit wahrscheinlicher, das macht auch den harten Brexit wahrscheinlicher. Die Europäische Union hat eine ganz klare Position. Wir sind bereit, auch mit dem neuen Premierminister vernünftig zusammenzuarbeiten, aber es gilt eben, den ungeordneten Brexit zu vermeiden. Wir streben ja auch künftig …

Müller: Entschuldigung, dann machen Sie doch Zugeständnisse.

McAllister: Den Weg der Europäischen Union zu verlassen, ist das Austrittsabkommen. Das Austrittsabkommen liegt seit November letzten Jahres endverhandelt vor, es war ja das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Brüssel und London von 18 Monaten. Wenn man die Europäische Union verlassen will, dann ist das Austrittsabkommen die beste und einzige Möglichkeit für einen geordneten Austritt. Wir sind ja bereit, über alle neuen britischen Vorschläge zu sprechen, aber bitte im Rahmen der Debatte über die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Das Austrittsabkommen, da waren die EU27-Staats- und Regierungschefs sehr klar, wird richtigerweise nicht mehr verändert werden.

Müller: Bleiben wir bei dem Austrittsabkommen. Das hat ja schon eine Premierministerin gestürzt, das hat vielleicht Großbritannien dann auch nach der Entscheidung noch mal zusätzlich in eine Krise gestürzt. Ist das kluge Politik aus europäischer Sicht, in dem Fall konsequent zu bleiben, die einen stur zu bleiben, jedenfalls sich nicht zu bewegen?

McAllister: Die Europäische Union hat diesen Brexit nie gewollt, aber wir akzeptieren die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, unsere Gemeinschaft zu verlassen. Es gibt jetzt drei Optionen: Entweder, das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union in einem geordneten Verfahren zum 31. Oktober oder in einem ungeordneten Verfahren, dann droht eben der chaotische No-Deal-Brexit. Oder es gibt die dritte Option, das Austrittsdatum erneut zu verschieben. Dafür müsste die britische Regierung zunächst einen Antrag stellen, allerdings müsste dieser Antrag dann auch sehr glaubhaft und überzeugend begründet werden. Diese drei Optionen gibt es. Und eines ist auch klar: Boris Johnsons Rhetorik, Boris Johnsons Ankündigungen müssen sich natürlich auch einer parlamentarischen Mehrheit stellen, denn noch hat mit der britischen Politik zu Recht die demokratische Volksvertretung die letzte Entscheidung über wesentliche Fragen.

„Der Ball liegt im britischen Spielfeld“

Müller: Aber vielleicht könnte er sich mehrheitlicher durchsetzen im Parlament, deswegen noch mal meine Frage: Wenn Europa sich ein bisschen inhaltlich bewegen würde, warum tun Sie das nicht?

McAllister: Ursula von der Leyen hat beispielsweise bei ihrer Antrittsrede zur Kommissionspräsidentin klar vor dem Straßburger Plenum gesagt, wir sind bereit, mit dem Vereinigten Königreich über neue Vorschläge zu sprechen, aber bitte im Rahmen der künftigen Beziehungen. Und ich glaube, vieles, was in der britischen Politik kritisch am Austrittsabkommen gesehen wird, speziell natürlich als größter Streitpunkt der Backstop …

Müller: Also Zollunion, Binnenmarkt, diese Nordirland-Frage, ja.

McAllister: Ja, die Europäische Union und vor allen Dingen das Europäische Parlament, was ja Letztentscheidungsrecht in dieser Frage hat, hat drei Bedingungen klar formuliert: Wir werden einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmen, wenn erstens die Rechte der EU-Bürger gesichert sind, wenn zum Zweiten die finanziellen Fragen geklärt sind und zum Dritten es eine Garantie gibt, dass keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland entsteht. Und der Backstop, da sind sich ja beide Seiten einig, ist ja nur die Auffanglösung, falls es nicht zu einer anderen Variante kommen kann. Insofern, der Ball liegt im britischen Spielfeld. Wir sind ja offen für Vorschläge, aber eines ist klar: Den Backstop wollen ja beide Seiten nicht, es ist nur die Auffangposition.

Müller: Sie heißen ja David McAllister, Sie haben ja enge Verbindungen zur Insel, nach Großbritannien. Wie geht es Ihnen damit, wenn das Ganze jetzt tatsächlich auf einen No-Deal hinauslaufen sollte, weil beide Seiten wie auch immer engstirnig bleiben beziehungsweise auf ihren Prinzipien beharren?

McAllister: Der Weg, einen No-Deal zu vermeiden, ist, das Austrittsabkommen mehrheitsfähig zu machen. Das weiß Boris Johnson, das wissen vor allen Dingen seine Berater, und das weiß auch die britische Wirtschaft, und es steht eben sehr viel auf dem Spiel. Machen wir uns nichts vor: Ein No-Deal-Brexit hätte negative Folgen für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals, aber die Konsequenzen wären für das Vereinigte Königreich wesentlich gravierender.

Die Europäische Union ist mittlerweile mit einer Reihe von Notfallmaßnahmen für einen Austritt ohne vertragliche Grundlage gewappnet. Also Boris Johnson weiß sehr genau, dass sehr viel auf dem Spiel steht, und ich hoffe sehr, dass er in den nächsten Tagen sich in Ruhe noch mal mit all diesen Themen beschäftigt. Vielleicht schafft es ja Boris Johnson, gerade weil er zu den Hard- Brexiteers in der konservativen Partei gehört, jetzt doch noch eine parlamentarische Mehrheit für das Austrittsabkommen hinzubekommen. Das wär ja mal was.

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