HAZ: Wir müssen dem Westbalkan eine Perspektive bieten
von Marina Kormbaki
Finanzen, Flüchtlinge, Nahost: Die EU findet in zentralen Fragen nicht zu einer gemeinsamen Haltung. Trotzdem soll der Klub der Uneinigen um die Staaten des Westbalkans erweitert werden. Warum?
Die EU muss unbestritten dringende Reformen durchführen – ob beim gemeinsamen Grenzschutz, der Migrationspolitik, der Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion oder der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU hat den sechs Staaten des Westbalkans bereits 2003 eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Klar ist: Keines der sechs Länder wird in den nächsten Jahren so weit sein, EU-Mitglied werden zu können. Die Hürden einer EU-Mitgliedschaft sind hoch und Rabatte wird es nicht geben. Aber es zeigt sich: Die Beitrittsperspektive ist ein wirkungsvoller Hebel, um notwendige Reformen vor Ort aktiv anzustoßen.
Die EU-Kommission hat für Montenegro und Serbien das Jahr 2025 als Datum für einen EU-Beitritt ausgegeben. War das klug?
Darüber lässt sich trefflich streiten. Die Nennung eines konkreten Beitrittsdatums sehe ich kritisch. Es lenkt die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen nach Reformen ab. Aber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auch betont, dass diese Jahreszahl nur ein „best-case Szenario“ darstellt. Einen Anspruch auf den EU-Beitritt können die Länder des Westbalkans daraus nicht ableiten. Dazu müssten sie alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig und tatsächlich erfüllen. Davon sind alle sechs noch entfernt, wobei Montenegro und Serbien deutlich vorne liegen.
Frankreichs Präsident Macron sagte kürzlich im EU-Parlament, er wolle nicht, dass sich der Westbalkan der Türkei oder Russland zuwende. Teilen Sie Macrons Sorge?
Andere Mächte suchen längst nach Einflussmöglichkeiten auf dem Westbalkan. Russland, die Türkei, Saudi Arabien, China,– sie werden unseren Platz einnehmen, sollten wir uns aus der Region zurückziehen. Wenn die EU dem Westbalkan keine Perspektive bietet werden sich die Staaten dort anderen Mächten zuwenden – mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität in der Region und auch in ganz Europa. Werfen Sie mal einen Blick auf die Karte: Die Staaten des Westbalkans sind ja vollständig umschlossen von EU-Mitgliedstaaten.
Trotzdem muten sie in der Wahrnehmung vieler Europäer weit weg an.
Vor einem EU-Beitritt muss die Anbindung der Region an die EU-Staaten verbessert werden. Wer einmal eine Auto- oder Bahnreise durch Albanien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina unternommen hat, der weiß um den schlechten Zustand der Infrastruktur. Der Ausbau von Straßen und Schiene, aber auch von Energienetzen und Digitalverbindungen bietet Anknüpfungspunkte, um die Westbalkanstaaten stärker untereinander und an die EU zu binden.
Welche Rolle spielt dabei Deutschland?
Die Bundeskanzlerin hat den „Berliner Prozess“ initiiert, der unter anderem eine verstärkte regionale Zusammenarbeit durch Infrastrukturprojekte sowie durch die Gründung eines Jugendwerks nach deutsch-französischem Vorbild fördern soll. Die Unterstützung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo ist Angela Merkel ein wichtiges Anliegen. Sie trifft sich regelmäßig mit den Staats- und Regierungschefs. Dafür genießen Deutschland und die Kanzlerin persönlich großes Vertrauen in der Region.